EuGH-Vorlage des LG Tübingen

Über die Rechtmäßigkeit des Rundfunksystems wird bald der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen. Das Landgericht Tübingen hat mehrere Verfahren dem EuGH vorgelegt und fragt an, ob die in Rede stehenden Normen dem Europarecht entsprechen. Mehr dazu auf urteilsbesprechungen.de.