Ist der Rundfunkbeitrag zulässig?

Dies wird derzeit in der Rechtswissenschaft intensiv diskutiert und zunehmend kritischer gesehen. Allerdings ist entscheidend, wie die Gerichte urteilen. Und die bisherige Rechtsprechung der Instanz- und Verfassungsgerichte ist völlig eindeutig und hat nie Zweifel an den Rundfunkgebühren geäußert.

Erlaubt das Grundgesetz die Rundfunkgebühren?

Das Grundgesetz äußert sich hierzu überhaupt nicht. Das ist aber auch nicht nötig, im Föderalstaat brauchen die Länder keine Genehmigung des Bundes, um Gesetze zu erlassen oder Staatsverträge zu schließen.

Zudem erkennt das Grundgesetz ausdrücklich an, dass alle Kompetenzen, die es nicht dem Bund zuweist, den Ländern zustehen (Art. 70 Abs. 1 GG).

Dürfen die Länder einen Vertrag zu Lasten Dritter abschließen?

Im Zivilrecht sind Verträge, die nicht am Vertrag beteiligten Personen Pflichten auferlegen (Verträge zu Lasten Dritter), ungültig. Prinzipiell gilt das auch für Staatsverträge.

Allerdings sind die Zustimmungsbeschlüsse der Landtage auch Betätigungen des Gesetzgebungsrechts der Länder. Statt dass jedes Bundesland selbst ein Rundfunkgesetz erlässt, vereinbaren alle Bundesländer dieselben Regelungen im Rahmen eines Vertrags und verabschieden diese durch ihre gesetzgebenden Organe. Und durch Gesetze kann der Staat natürlich in die Rechte seiner Bürger eingreifen.

Woraus ergibt sich die Rundfunkgebührenpflicht?

Der Staatsrundfunk baut sich auf eine Reihe von Rundfunkstaatsverträgen auf, die die 16 Bundesländer miteinander geschlossen haben. Der Bund selbst ist daran nicht beteiligt. Die Gebührenpflicht, die Gebührenhöhe, die Zahlungsmodalitäten usw. ergeben sich dabei insbesondere aus dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag.

Was steht im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Der Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (kurz: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, JMStV) regelt den Jugendschutz in Fernsehen, Radio und Internet. Er gehört insofern nicht zu den unmittelbaren Rundfunkstaatsverträgen, da er für alle, auch private Anbieter gilt.

Er regelt unter anderem,

  • welche Angebote unzulässig sind,
  • wie die Altersfreigaben festgelegt werden,
  • welche Werbeverbote einzuhalten sind,
  • zu welchen Sendezeiten welche Filme laufen dürfen,
  • Kennzeichnungspflichten und
  • die Freiwillige Selbstkontrolle.

Hinzu kommen noch Straf- und Bußgeldbestimmung für Verstöße.

Was steht im Deutschlandradio-Staatsvertrag?

Der Deutschlandradio-Staatsvertrag richtet die „gemeinnützige rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen Deutschlandradio“ ein und regelt deren innere Verhältnisse. Im Übrigen regelt er grob die Programmgestaltung der verschiedenen Hörfunkprogramme des Deutschlandradios.

Er ist dabei dem ZDF-Staatsvertrag nachgebildet und weitgehend mit diesem identisch.

Was steht im ZDF-Staatsvertrag?

Der ZDF-Staatsvertrag richtet die gleichnamige Anstalt des öffentlichen Rechts ein und regelt deren innere Verhältnisse. Hierzu gehören insbesondere

  • die Definition des Programmauftrags,
  • der Datenschutz,
  • die Organe des ZDF,
  • die Haushaltswirtschaft und
  • die Rechtsaufsicht.