Kann man die GEZ-Befreiung jetzt für drei Jahre rückwirkend beantragen?

writing-1149962_1920Wahrscheinlich schon.

Zum Beginn des Jahres ist die Neufassung von § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Kraft getreten. Dieser sieht in seinen ersten beiden Sätzen vor:

Die Dauer der Befreiung oder Ermäßigung richtet sich nach dem Gültigkeitszeitraum des Nachweises nach Absatz 7 Satz 2. Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Gültigkeitszeitraum beginnt, frühestens jedoch drei Jahre vor dem Ersten des Monats, in dem die Befreiung oder Ermäßigung beantragt wird.

Das ist eine deutliche Abkehr vom bisherigen Prinzip, dass Ermäßigungen und Beitragsbefreiungen maximal zwei Monate zurückwirkten und für frühere Zeitpunkte praktisch „verfallen“ waren, sodass man den kompletten Beitrag zahlen musste.

Nicht ganz klar ist aber die Reichweite diese „rückwirkenden Befreiung“. Nach allgemeinen öffentlich-rechtlichen Prinzipien dürfte sie eigentlich nicht für Zeiträume gelten, die bereits bestandskräftig beschieden wurden, da diese unanfechtbar abgeschlossen sind.

Damit wäre diese neue Befreiungsmöglichkeit also nur in Fällen relevant, in denen überhaupt kein Festsetzungsbescheid ergangen ist oder der Widerspruch bzw. die Klage dagegen noch schwebt. Die Anwendbarkeit wäre damit sehr eng beschränkt.

Wahrscheinlich dürfte die Neuregelung eher dazu dienen, den Widerruf der bestandskräftigen Festsetzungsbescheide zu begründen. Ein Festsetzungsbescheid ist auch nur ein normaler Verwaltungsakt, sodass die Aufhebungsregelungen des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes des Landes (zumindest analog) anwendbar sind. Die Festsetzungsbescheide waren zwar ursprünglich rechtmäßig (da eben kein Befreiungsantrag vorlag) und sind nun bestandskräftig, das hindert die Behörde aber gemäß dem in allen Ländern gleichen § 49 VwVfG nicht daran, ihn aufzuheben:

Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.

Nach der Aufhebung müsste dieser Verwaltungsakt auch nicht mit gleichem Inhalt neu erlassen werden, da eben nun ein rückwirkender Befreiungsantrag vorliegt.

Zu beachten ist allerdings, dass der Verwaltungsakt nur aufgehoben werden kann, nicht muss. Es liegt also im Ermessen der Behörde, hier der Landesrundfunkanstalt, ob sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Einen Anspruch darauf hat der Betroffene aber nicht. Allenfalls mit Hinweis auf die Gleichbehandlung kann verlangt werden, dass der eigene Fall genauso behandelt wird wie die der anderen.

Höchstwahrscheinlich werden die Landesrundfunkanstalten und der Beitragsservice hier aber eher kulant sein. Dass sie durch einen engen Ermessensgebrauch eine gesetzlich eigens eingefügte Regelung praktisch leerlaufen lassen, wäre höchst unverständlich und würde die geringe Akzeptanz eines durch Zwangsbeiträge finanzierten Rundfunks noch weiter senken. Aber auch hier könnte es sein, dass eine gewisse Hartknäckigkeit sinnvoll ist.

Wie diese neue Regelung in der Praxis umgesetzt wird, wird sich nach und nach zeigen.

Darf der Beitragsservice Inkassobüros einsetzen?

Ab diesem Jahr soll der Beitragsservice nicht mehr nur selbst im Namen des Landesrundfunkanstalten die Beiträge eintreiben, sondern auch private Inkassobüros dafür einsetzen dürfen. Diese Maßnahme ist vor allem datenschutzrechtlich höchst umstritten.

Für die renommierte juristische Plattform 123recht habe ich zu dieser Frage Stellung genommen:
Rundfunkbeitrag: Beauftragung von Inkassobüros durch den Beitragsservice ab 2017 ist fragwürdig
von Rechtsanwalt Thomas Hummel

Darf ein höherer Rundfunkbeitrag festgesetzt werden, um ein Finanzpolster aufzubauen?

Die Ministerpräsidenten der Länder haben beschlossen, die eigentlich rechnerisch fällige Beitragssenkung um 30 Cent pro Jahr nicht zu vollziehen. Damit soll eine ab dem Jahr 2021 zu erwartende Beitragserhöhung „abgefedert“ werden, der Kostensprung also nicht gar so groß sein.

Die Rechnung geht folgendermaßen: Eigentlich würde der Beitrag ab 2017 auf 17,20 Euro sinken, ab 2021 dann aber voraussichtlich auf 19,40 Euro betragen – eine Erhöhung um 2,20 Euro. Bleibt es aber bei den 17,50 Euro, müssen 2021 vorerst nur 19,10 Euro verlangt werden. Die Erhöhung beträgt damit „nur“ 1,60 Cent, also 60 Cent weniger als bei der ersten Variante.

Zum einen ist das natürlich nur ein Taschenspielertrick, am Gesamtaufkommen des Beitrags ändert sich gar nichts, schon gar nicht zu Gunsten der Beitragszahler. Und dass diese 30 Cent nun wirklich gespart werden und irgendwann entlastend wirken, ist alles andere als sicher.

Zum anderen verstößt dieses Vorgehen aber auch gegen abgabenrechtliche Grundsätze. Ein derartiger Grundsatz ist das Deckungsgebot. Die Beiträge bzw. Gebühren müssen mit den getätigten Ausgaben identisch sein. Die angebotene Leistung soll finanziert werden, aber keinen Gewinn abwerfen.

Diese Berechnung darf grundsätzlich auch über mehrere Jahre, im allgemeinen Abgabenrecht ohne Weiteres bis zu fünf Jahre, gehen. Aber § 1 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags sieht im Rundfunkbereich eine Spezialregelung vor, nach der stets für zwei bzw. vier Jahre der Finanzbedarf ermittelt wird. Anschließend erfolgt daraus dann die Beitragsfestsetzung gemäß § 3 dieses Vertrags. Irgendwelche später zu erwartenden Beitragssteigerungen sind dabei nicht mitzurechnen.

Da sich die Kosten aber nicht sicher vorhersehen lassen, ist eine gewisse Abweichung von der rechnerischen Abgabenhöhe zulässig. Dabei halten die Verwaltungsgerichte eine Überdeckung (also eine zu hohe Abgabenlast) von 3 bis 10 % für gerechtfertigt. Innerhalb dieses Rahmens würde sich das Vorgehen eigentlich bewegen, sofern man die 17,20 Euro für angemessen hält: 30 Cent davon sind ca. 1,7 %.

Allerdings gilt die Toleranzgrenze nach herrschender Meinung nicht für bewusste Überdeckungen (z.B. OVG Saarland, Urteil vom 25.05.2009, Az. 1 A 325/08). Sie soll nur die Prognoseunsicherheit öffentlicher Betriebe abfangen, damit sich diese nicht wegen Minimalbeträgen rechtfertigen müssen. Überschreiten sie aber absichtlich den eigentlich zu erhebenden Betrag, wird die Beitragsfestlegung stets rechtswidrig.

Es ist auch nicht im Sinne des Abgabenrechts, sich ein Finanzpolster aufzubauen und politisch unpopuläre Beitragserhöhungen im Vorfeld zu kaschieren. Das Deckungsgebot sagt ganz klar, dass die Einnahmen den Ausgaben entsprechen müssen.

Isoliert wird diese Frage sicher nicht vor Gericht landen – wer klagt schon wegen 30 Cent im Monat. Aber wenn jemand gegen den Beitrag an sich klagt und der Sache nach verliert, müsste das zuständige Gericht die Forderung eigentlich stets um diesen Betrag kürzen.

Wir werden sehen, ob sich die Gerichte der hier vertretenen Meinung anschließen.

Bringt es etwas, wenn ich alle Schreiben des Beitragsservices einfach ignoriere?

Das kommt darauf an.

Prinzipiell ist die Entstehung der Rundfunkgebühren einzig und allein an das Innehaben einer Wohnung gekoppelt. Es bedarf also keiner Anmeldung oder einer sonstigen Mitwirkungshandlung des Beitragspflichtigen.

In diversen Internetforen behaupten immer wieder einzelne Personen, sie hätte damit Erfolg gehabt, dass sie sich einfach „tot stellen“. Ob dies richtig ist, lässt sich naturgemäß nicht nachprüfen. Es besteht natürlich immer die Gefahr, dass die Rundfunkanstalt stur den Amtsweg geht und erlassene Festsetzungsbescheide durch das Nichtreagieren bestandskräftig werden. Dann steht einer Vollstreckung prinzipiell nichts mehr im Weg.

Gibt es die GEZ eigentlich noch?

Im Prinzip ja, sie heißt mittlerweile nur „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Aber wir wissen doch alle, was gemeint ist. Schließlich steht „GEZ“ auch nicht nur für die frühere Gebühreneinzugseinrichtung, sondern für das Gebührensystem insgesamt. Das ist auch heute noch aktuell, auch wenn sich einige Begriffe geändert haben.

Darum habe ich mich auch dagegen entschieden, den durchaus einprägsamen Doaminnamen ard-zdf-deutschlandradio-betragsservice-faq.de zu verwenden…

Hat das Landgericht Tübingen nicht entschieden, dass die Vollstreckung unzulässig ist?

Nicht wirklich. Die Entscheidung des LG Tübingen (Beschluss vom 19.05.2014, Az. 5 T 81/14) hat eine einzelne Vollstreckung wegen ungenauer Angaben für unzulässig erklärt. Man kann davon ausgehen, dass die Rundfunkanstalten einfach genauer gearbeitet hätten, um solche formellen Fehler zu vermeiden. Davon abgesehen hat der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 11.6.2015, Az. I ZB 64/14) in letzter Instanz genau gegenteilig entschieden.

Achtung: Das LG Tübingen hat eine neuerliche Entscheidung gegen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen des Beitragsservice gefällt (16.09.2016, Az. 5 T 232 / 16). Ob sich andere Gericht dem anschließen werden, ist noch unklar. Außerdem wurde die Rechtsbeschwerde zum BGH zugelassen, der Beschluss ist also nicht rechtskräftig.

Ist der Rundfunkbeitrag zulässig?

Dies wird derzeit in der Rechtswissenschaft intensiv diskutiert und zunehmend kritischer gesehen. Allerdings ist entscheidend, wie die Gerichte urteilen. Und die bisherige Rechtsprechung der Instanz- und Verfassungsgerichte ist völlig eindeutig und hat nie Zweifel an den Rundfunkgebühren geäußert.