Alle, keiner, viele

Im Kreise von GEZ-Gegnern hört man häufiger den Gedanken, dass sich schlichtweg alle Betroffenen den Rundfunkbeiträgen verweigern müssten. Anders formuliert: Wenn niemand mehr zahlen würde, wären die Rundfunkanstalten sofort wirtschaftlich am Ende. In einer etwas abgeschwächten Variante wird argumentiert, es genüge bereits, wenn einige Millionen Beitragspflichtige die Zahlung einstellen würden; die Sender wären dann binnen kurzer Zeit insolvent.

Nicht alle sind motiviert

Das Problem dieser Argumentation liegt jedoch auf der Hand: Es werden niemals alle gemeinsam handeln. Ebenso wenig ist realistisch, dass sich zig Millionen Menschen koordinieren und dauerhaft verweigern. Tatsächlich werden es – realistisch betrachtet – stets nur einige wenige sein, jedenfalls gemessen an der Gesamtzahl der Beitragspflichtigen.

Die Gründe hierfür sind vielfältig: Einige wird es geben, denen es weniger um das grundsätzliche Prinzip geht. Sie mögen zwar innerlich Zweifel oder Ablehnung verspüren, denken sich jedoch „Wegen nicht einmal 20 Euro im Monat beginne ich keinen Konflikt mit Behörden und Gerichten.“ Andere sehen in einer individuellen Verweigerung keinen praktischen Sinn. Sie gehen davon aus, dass ihr persönlicher Widerstand am System nichts ändert. Hinzu kommt die Sorge vor zusätzlichen Kosten durch Mahngebühren, Säumniszuschläge oder Vollstreckungsmaßnahmen. Manche befürchten sogar drastische Konsequenzen wie eine Verhaftung – auch wenn dies in der Praxis kaum realistisch ist. Manche sind auch bereits gegen sprichwörtliche Wände gelaufen und haben festgestellt, dass eine Kontopfändung doch recht lästig ist.

Schließlich gibt möglicherweise sogar Personen, die die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten tatsächlich für qualitativ hochwertig und gesellschaftlich notwendig halten und daher aus Überzeugung zahlen.

Auch das GEZ-System hat Grenzen

Richtig ist allerdings schon: Würden plötzlich alle – oder sagen wir einmal nur ein Viertel der Beitragspflichtigen – ihre Zahlungen einstellen, könnte das bestehende Rundfunksystem in seiner jetzigen Form kaum weiterarbeiten.

Zwar wird in diesem Zusammenhang zutreffend eingewandt, dass in einem solchen Fall die Bundesländer finanziell einspringen müssten, um einen unmittelbaren Zusammenbruch zu verhindern. Eine solche staatliche Zwischenfinanzierung könnte jedoch allenfalls eine kurzfristige Übergangslösung darstellen. Auf Dauer wären die organisatorischen und administrativen Strukturen überfordert.

Denn selbst bei weitgehender Automatisierung könnten Gerichte, Behörden und letztlich auch der Beitragsservice selbst die massiv steigende Anzahl von Widersprüchen, Klagen und Vollstreckungsverfahren nicht mehr bewältigen. Das System würde an seiner eigenen Durchsetzungslast ersticken. Am Ende müssten wahrscheinlich sowohl die Anstalten als auch die Vollstreckungsorgane kapitulieren.

Doch genau dieses Szenario wird in der Realität niemals eintreten. Es ist nicht zu erwarten, dass alle oder auch nur ein erheblicher Teil derjenigen, die Zwangsbeiträge ablehnen, gleichzeitig koordiniert handeln und ihre Zahlungen verweigern. In der Praxis sind es stets nur einige wenige, denen es irgendwann genügt – und mit dieser vergleichsweise kleinen Gruppe werden die Behörden in der Regel organisatorisch fertig.

Es hängt am Einzelnen

Die Hoffnung, dass Millionen Menschen dauerhaft abgestimmt handeln und sich an gemeinsame Verabredungen halten, ist illusionär. Diese Erfahrung macht man nicht nur bei großen politischen Themen, sondern bereits im Elternbeirat eines Kindergartens.

Notwendig ist vielmehr, dass Einzelne sich gegen das auflehnen, was sie persönlich für unrecht halten, und die ihnen zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten tatsächlich wahrnehmen. Rechtsstaatlichkeit lebt nicht von kollektiver Totalverweigerung, sondern davon, dass Individuen ihre Rechte nutzen – durch Widersprüche, durch Anträge, durch gerichtliche Überprüfung und durch sachliche Auseinandersetzung mit den zuständigen Stellen.

Idealerweise bleibt es dabei nicht beim isolierten Handeln. Wer Erfahrungen sammelt, kann diese mit anderen teilen, sachlich informieren, sinnvolle Hinweise geben und dadurch auch andere ermutigen, ihre eigenen rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen.

Wer hingegen darauf wartet, dass irgendwann „alle“ gemeinsam handeln, und bis dahin selbst untätig bleibt, stabilisiert faktisch den bestehenden Zustand. Denn Systeme ändern sich nicht durch die Hoffnung auf eine hypothetische Mehrheit, sondern durch konkrete Schritte Einzelner, die ihre Rechte wahrnehmen.