Weiterführende Hinweise zum Nicht-Verwaltungsakt

man-29749_1280Diese Hinweise beziehen sich auf das Argument des Nicht-Verwaltungsakts. Schauen Sie sich bitte auch die übrigen Seiten dazu an, sonst ist vieles hier kaum verständlich:

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Vorlage Nicht-Verwaltungsakt Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen

Es ergeben sich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.

Diese wurden – wie alle anderen Festsetzungsbescheide auch – durch den Beitragsservice in einem vollautomatisierten Verfahren erstellt. Ein solcher vollautomatisierter VA entspricht jedoch nicht den Formvorschriften des § 37 Abs. 2 bis 5 Landes-VwVfG, die auch für die Landesrundfunkanstalt – jedenfalls analog – gelten (vgl. u.a. VG München, Urteil vom 07.12.2016, Az. M 6 K 16.1721; OVG Sachsen, Beschluss vom 16.07.2012, 3 A 663/10).

Diese setzen voraus, dass ein Amtsträger in irgendeiner Form am Erlass des VA mitwirkt. Wäre das nicht der Fall, bräuchte es die Regelung des Abs. 5 Satz 1 nicht, wonach eine Namenswiedergabe entfallen kann, da von vornherein keine Person mitgewirkt haben könnte, deren Name anzugeben wäre. Dieser Absatz behandelt auch nur die Konstellation, dass ein VA „mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird“. Erlassende Person ist aber keinesfalls die Einrichtung selbst, sondern vielmehr der Amtsträger, der sich der „Hilfe“ dieser Einrichtung bedient. Die im VA niedergelegte Regelung geht aber auf dessen jeweilige Entscheidung zurück, die dann zum Anlass für den Erlass des VA wird.

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Vorlage Nicht-Verwaltungsakt Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt

Es ergeben sich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.

Diese wurden – wie alle anderen Festsetzungsbescheide auch – durch den Beitragsservice in einem vollautomatisierten Verfahren erstellt. Ein solcher vollautomatisierter VA entspricht jedoch nicht den Formvorschriften des § 37 Abs. 2 bis 5 Landes-VwVfG, die auch für die Landesrundfunkanstalt – jedenfalls analog – gelten (vgl. u.a. VG München, Urteil vom 07.12.2016, Az. M 6 K 16.1721; OVG Sachsen, Beschluss vom 16.07.2012, 3 A 663/10).

Diese setzen voraus, dass ein Amtsträger in irgendeiner Form am Erlass des VA mitwirkt. Wäre das nicht der Fall, bräuchte es die Regelung des Abs. 5 Satz 1 nicht, wonach eine Namenswiedergabe entfallen kann, da von vornherein keine Person mitgewirkt haben könnte, deren Name anzugeben wäre. Abs. 5 behandelt auch nur die Konstellation, dass ein VA „mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird“. Erlassende Person ist aber keinesfalls die Einrichtung selbst, sondern vielmehr der Amtsträger, der sich der „Hilfe“ dieser Einrichtung bedient. Die im VA niedergelegte Regelung geht aber auf dessen jeweilige Entscheidung zurück, die dann zum Anlass für den Erlass des VA wird.

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Das Argument des Nicht-Verwaltungsakts

trash-97586_1280Es hat sich mittlerweile eine neue Argumentation gegen Festsetzungsbescheide ergeben, die den vollautomatischen, rein maschinellen Erlass dieser Bescheide angreift. Hintergrund ist, verkürzt gesagt, dass eine behördliche Entscheidung immer nur von einem „echten Menschen“ verfügt werden darf. Beim Beitragsservice werden aber sämtliche Bescheide vollautomatisch von einem Computer aus dem Bestand einer Datenbank erstellt, ohne dass irgendeine Person eine Sachentscheidung trifft.

Die genaue juristische Herleitung ergibt sich aus den folgenden Texten, die gerne – freilich ohne eine Gewähr für die Erfolgsaussichten – als eigener Schriftsatz verwendet werden dürfen. Der Text wird nach Diskussion mit anderen Rundfunkgegnern immer wieder überarbeitet.

Welchen Text Sie verwenden müssen, hängt von Ihrem Bundesland ab:

  • Sofern es einen § 35a im VwVfG Ihres Landes oder eine ähnliche Vorschrift gibt, verwenden Sie bitte diesen Text (vormals „grüner Text“). Dies sollten die Länder Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sein.
  • Gibt es keinen solchen Paragraphen, verwenden Sie bitte diesen Text (vormals „roter Text“). Das ist nach unseren Informationen in Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen der Fall.

Bitte beachten Sie zu den fettgedruckten Stellen jeweils die Anmerkungen am Schluss des Artikels. Hier müssen Sie ggf. noch kleinere Änderungen für Ihr Bundesland vornehmen.

Der Text stammt aus einem Schriftsatz innerhalb eines schon laufenden Gerichtsverfahrens. Je nach genauer Verwendung müssen ggf. noch Anpassungen durchgeführt werden. Weiterführende Hinweise finden Sie hier.

Wie teilt man den Rundfunkbeitrag unter mehreren Bewohnern auf?

money-891357_1920Seit der Umstellung auf das neue System der Rundfunkbeiträge muss (wenn überhaupt) nur noch ein Beitrag pro Wohnung bezahlt werden. Dieser ist unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte und der Zahl der Bewohner.

Ein Beitragszahler zahlt für alle

Der Beitragsservice kann diesen Beitrag aber in voller Höhe von jedem Bewohner der Wohnung verlangen und auch gegen jeden in voller Höhe vollstrecken. In der Regel sucht sich der Beitragsservice aber – meist zufällig – irgendeinen Bewohner aus und geht nur gegen diesen vor. Wird dann aber von einem Bewohner gezahlt, gilt dies auch zu Gunsten aller anderen. Dieses Prinzip nennt sich Gesamtschuld (§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV).

Nun ist dieses Ergebnis aber irgendwie seltsam. Ein unglücklicher Bewohner muss den vollen Beitrag für alle zahlen und die anderen haben ihre Ruhe. Was innerhalb einer Familie noch erträglich wäre, sorgt spätestens innerhalb einer Wohngemeinschaft (für die auch nur insgesamt ein Beitrag zu zahlen ist) für Streit.
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23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf dem Weg

laptop-3196481_1920(Da es sich um ein sehr aktuelles Gesetzgebungsvorhaben handelt, können sich immer wieder neue Informationen ergeben, die dann in diesen Artikel eingebaut werden.)

Seit Kurzem ist die Drucksache 6/18143 der sächsischen Staatsregierung online. Mit dieser wird der Landtag darüber informiert, was die Ministerpräsidenten beschlossen haben, um den staatlichen Rundfunk „weiterzuentwickeln“.

Das Papier nennt sich

Vorunterrichtung zu:

Dreiundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge

(Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

und lässt sich hier abrufen.

Die Sache betrifft natürlich alle Bundesländer, es ist lediglich Zufall, dass die Sachsen das zuerst oder am prominentesten oder wie auch immer veröffentlicht haben.

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Ist eine Inhaftierung wegen GEZ-Schulden unzulässig gemäß EMRK?

lost-places-1761653_1920Häufig wird GEZ-„Schuldnern“ die Erzwingungshaft angedroht, wenn sie die Vermögensauskunft (früher eidesstaatliche Versicherung, noch früher Offenbarungseid) nicht abgeben wollen. Ab und zu wird das dann auch tatsächlich umgesetzt. Nun gibt es Stimmen, die das als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention ansehen.

Richtig ist, dass es ein Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden im vierten Zusatzprotokoll zur EMRK („Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind“) gibt. Genauer gesagt heißt es dort:

Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden

Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

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Was ist, wenn nur ein Bewohner befreit ist?

affection-1866868_1920Ist ein Bewohner der Wohnung befreit, so ist klar, dass er nicht zum Beitrag für die Wohnung herangezogen werden kann. Aber was ist dann mit den anderen Bewohnern?

Grundsätzlich ist es nicht so, dass diese eine Befreiung dazu führt, dass niemand in der Wohnung mehr Beitrag zahlen muss. Es reicht auch nicht, wenn man diese eine Person dann als Zahler an den Beitragsservice meldet. Es bleibt weiterhin dabei, dass für die Wohnung ein Beitrag geschuldet wird und dieser muss durch eine der nicht-befreiten Personen bezahlt werden.

Allerdings gibt es Fälle, in denen eine Befreiung auch für andere Personen wirkt. § 4 Abs. 3 RBStV besagt:

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Was bedeutet Grundversorgung?

question-mark-1829459_1920Im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem ist häufig von einer „Grundversorgung“ die Rede, die die staatlichen Fernseh- und Radiosender erbringen müssten. Was genau diese Grundversorgung erfasst, war schon des öfteren Gegenstand von Entscheidungen der Verfassungsgerichte. Deren Darlegungen sollen hier systematisch zusammengefasst werden.

4. Rundfunk-Urteil: Programmsparten

daß der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt wird, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und politische Willensbildung, neben Unterhaltung und über laufende Berichterstattung hinausgehender Information seine kulturelle Verantwortung umfaßt. (4. Rundfunk-Urteil)

Diese Entscheidung legt zunächst einmal nur die Sparten des Rundfunks dar:

  • Politik
  • Unterhaltung
  • Nachrichten
  • Kultur

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