Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalten

Die Rechtsaufsicht achtet darauf, dass die Rundfunkanstalten die geltenden Gesetze einhalten.
Die Rechtsaufsicht achtet darauf, dass die Rundfunkanstalten die geltenden Gesetze einhalten.
Als staatliche Behörden unterstehen die Rundfunkanstalten (und damit auch der Beitragsservice als Schreibstube der Anstalt) der Aufsicht durch eine übergeordnete Behörde.

Praktisch allen Regelungen ist folgendes gemeinsam:

  • Es gibt eine Rechtsaufsicht des Staates über die Rundfunkanstalten.
  • Diese ist relativ „weit oben“ angesiedelt, meist unmittelbar bei der Landesregierung.
  • Primäre Maßnahme ist lediglich der Hinweis durch die Rechtsaufsicht auf eine Gesetzesverletzung.
  • Stellt die Rundfunkanstalt die Gesetzesverletzung nicht ab, kann die Rechtsaufsicht konkrete Anweisungen geben, wie die Rundfunkanstalt zu handeln hat.
  • In Programmfragen findet keine Rechtsaufsicht statt.

Diese Regelungen dienen wohl in erster Linie dazu, den Mythos der Staatsferne aufrecht zu erhalten. Darum soll die Rundfunkanstalt zunächst einmal selbst alle Rechtsverletzungen abstellen können. Staatliches Einschreiten ist ultima ratio.

Die Zuständigkeit und der Umfang der Aufsicht sind folgendermaßen gesetzlich festgelegt:

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Beitragserhöhung: BVerfG lehnt Eilantrag ab

Vorerst keine Beitragserhöhung: Im Eilverfahren hatten die Rundfunkanstalten vor dem BVerfG keien Chance.
Vorerst keine Beitragserhöhung: Im Eilverfahren hatten die Rundfunkanstalten vor dem BVerfG keien Chance.
Das BVerfG hat den Eilantrag der Rundfunkanstalten auf sofortige Erhöhung des Beitrags abgelehnt. Dieser Beschluss (Aktenzeichen 1 BvR 2756/20) wurde heute verkündet.

Das BVerfG hat den Eilantrag abgelehnt, weil die Sender nicht ausreichend dargelegt haben, dass ihnen „schwere Nachteile“ entstehen, wenn sie den höheren Beitrag nicht sofort bekommen. Darum gab es keinen Grund für eine sofortige Entscheidung:

Die Beschwerdeführer haben jedoch nicht in der den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG entsprechenden Weise dargelegt, dass ihnen durch ein Abwarten bis zum Abschluss des Verfassungsbeschwerdeverfahrens schwere Nachteile im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG entstehen.

Die Sache wird also entschieden, wenn sie an der Reihe ist und in Ruhe alle Argumente ausgetauscht wurden und das Gericht alles durchdenken konnte. Gründe, davon abzuweichen und eine schnelle, vorläufige Entscheidung zugunsten der Rundfunkanstalten zu treffen, hat das Gericht nicht gesehen.

Für die reguläre Hauptsacheentscheidung bedeutet das also noch nicht viel. Es ist also schon denkbar, dass das BVerfG den Rundfunkanstalten Recht gibt – darauf müssen sie aber noch etwas warten, weil es nicht so eilig ist.

Es ist aber eine schöne „Watschn“ für die Rundfunkanstalten, die sich ihrer Chancen doch so wahnsinnig sicher waren und einen ganz offensichtlichen Verfassungsverstoß angenommen haben.

Dürften die staatlichen Sender verschlüsselt werden?

Mit einer Verschlüsselung könnten die Staatssender zwischen Zahlern und Nichtzahlern unterscheiden.
Mit einer Verschlüsselung könnten die Staatssender zwischen Zahlern und Nichtzahlern unterscheiden.
In der Diskussion um eine Reform der GEZ wird immer mal wieder der Vorschlag aufgeworfen, man könne die öffentlich-rechtlichen Sender doch einfach verschlüsseln. Dann müsse man sie nicht abschaffen, aber auch nicht durch Zwangsbeiträge finanzieren. Wer diese Sender weiter sehen und unterstützen will, schließt eben freiwillig ein Abonnement ab und erhält Zugangsdaten oder ganz altmodisch einen Decoder.

Verstoß gegen die Informationsfreiheit?

Diesem Vorschlag wird teilweise entgegnet, das verstoße gegen die verfassungsrechtlich geschützte Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG:

Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Um die Informationsfreiheit zu verstehen, muss man sich zunächst einmal vor Augen führen, was sie nicht ist: Sie ist kein Leistungsrecht, der Bürger hat also kein Recht darauf, Informationen übergeben zu bekommen. Und sie garantiert auch keine kostenlosen Informationen.

Die Informationsfreiheit schützt den (nur) Bürger dagegen, dass der Staat ihn daran hindert, sich allgemein zugänglichen Quellen zu besorgen und sich dann daraus selbst zu unterrichten, also sich anhand der Informationen eine Meinung zu bilden. Insoweit gibt es eine enge Beziehung zur Meinungsfreiheit.

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Was bedeutet Sachsen-Anhalts Nein?

Sachsen-Anhalt stellt sich aktuell gegen die GEZ-Erhöhung.
Sachsen-Anhalt stellt sich aktuell gegen die GEZ-Erhöhung.
Sachsen-Anhalts Landtag wird der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um knapp 2.000.000.000 Euro für die nächsten vier Jahre nicht zustimmen. Hier einige Fragen und Antworten zu dieser Thematik.

(Diese Seite wird nach und nach überarbeitet und ergänzt.)

Was genau hat der Landtag beschlossen?

Gar nichts. Es wurde lediglich entschieden, über die Zustimmung des Landes zum „Ersten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge“ (Erster Medienänderungsstaatsvertrag) nicht abzustimmen. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Was passiert, wenn der Landtag weiterhin nicht darüber entscheidet?

Dann bleibt es bei der jetzigen Rechtslage ohne die geplanten Änderungen. Ein wesentlicher Aspekt ist dann, dass der aktuelle Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro pro Monat nicht steigt.

Woher kamen diese 86 Cent Beitragserhöhung?

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Rückmeldungen von Abgeordneten

Die Landtage der 16 Bundesländer setzen die Staatsverträge in Landesgesetze um.
Die Landtage der 16 Bundesländer setzen die Staatsverträge in Landesgesetze um.
Seit einiger Zeit kontaktiere ich immer wieder Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland, um diesen meine Meinung über das staatliche Fernsehen mitzuteilen. Ich gehe natürlich nicht davon aus, dass die alle sofort sagen „Oh, der Hummel ist gegen den Staatsfunk, da stimme ich das nächste Mal auch dagegen“. Aber vielleicht trage ich so meinen kleinen Teil dazu bei, die weit verbreitete Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in die Parlamente, die darüber entscheiden, zu transportieren.

Die Rückmeldungen der Abgeordneten lassen sich dabei in verschiedene Gruppen zusammenfassen:

  • Keine Reaktion. Häufig wird gar nicht geantwortet. Woran das liegt, weiß ich nicht, vielleicht glauben viele Parlamentarier, dass sie bei dem Thema nichts gewinnen können.
  • Verteidigung. Nicht wenige betonen die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine angeblich bewährten Strukturen, die Seriosität, das hohe Niveau usw. Ich gehe davon aus, dass diese Abgeordneten das auch ehrlich meinen und nicht nur das Parteiprogramm runterbeten wollen.
  • Beschwichtigung. Ziemlich sind die Antworten aber auch von beschwichtigender Natur. Es wird ein gewisses Verständnis für meine Position angedeutet. Es braucht zwar die staatlichen Rundfunksender, aber man wisse natürlich, dass sich die Zeiten ändern, dass es Einsparpotential gibt, dass alles moderner werden muss usw.

Soweit, so unspektakulär. So reagieren Politiker eben.

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Kann man wegen der GEZ verhaftet werden?

Eine Verhaftung wegen Schulden ist in Deutschland nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Das gilt auch für den Rundfunkbeitrag.
Eine Verhaftung wegen Schulden ist in Deutschland nur unter ganz engen Voraussetzungen möglich. Das gilt auch für den Rundfunkbeitrag.
Grundsätzlich nicht.

Das Nichtzahlen des Rundfunkbeitrags ist für sich genommen nicht strafbar, man kann also nicht zu einer Freiheitsstrafe o.ä. verurteilt werden. Es ist allenfalls eine Ordnungswidrigkeit (§ 12 Abs. 1 RBStV), wegen der es zu Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) kommen kann. Da diese Ordnungswidrigkeit aber praktisch niemals verfolgt wird, scheidet das aus. Man kann natürlich ins Gefängnis kommen, wenn man sich am Gerichtsvollzieher vergreift oder den Beitragsservice in die Luft sprengt, aber das hat hoffentlich niemand vor.

Erzwingungshaft soll Vermögensauskunft motivieren

Etwas relevanter ist die Erzwingungshaft gemäß § 802g ZPO. Da die verwaltungsrechtlichen Spezialgesetze der meisten Länder auf die Vollstreckungsregelungen der Zivilprozessordnung verweisen, ist das auch für den Rundfunkbeitrag von Bedeutung.

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Steuerfinanzierter Rundfunk?

Eine Steuerfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender wäre keine gute Idee.
Eine Steuerfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender wäre keine gute Idee.
In der Diskussion um den Rundfunkbeitrag und die momentane Ausgestaltung der „GEZ“ wird immer wieder die Möglichkeit einer Steuerfinanzierung des staatlichen Rundfunks aufgeworfen. Dieser Artikel soll zeigen, warum das keine gute Idee wäre.

Das häufigste Argument für die bisherige Struktur und gegen eine Steuerfinanzierung ist rein formaler Natur: Dadurch wären die Rundfunkanstalten und Sender nicht mehr unabhängig, sondern hingen am staatlichen Geldtropf. Das ist natürlich wenig überzeugend.

Denn die staatlichen Sender sind natürlich auch in der gegenwärtigen Situation vom Staat und der Politik abhängig. Würden bspw. die Verwaltungsvollstreckungsgesetze regeln, dass die Rundfunksanstalten nicht mehr durch Einwohnermeldeämter, durch die Post, durch Stadtkassen und Gerichtsvollzieher unterstützt werden, sähe es bald düster für sie aus. Und ihre Organe bestehen zu einem erheblichen Teil aus aktuellen und ehemaligen Politikern.

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Kann man die GEZ auch monatlich bezahlen?

Wann genau muss der Rundfunkbeitrag gezahlt werden? Das ist ein Rechenexempel.
Wann genau muss der Rundfunkbeitrag gezahlt werden? Das ist ein Rechenexempel.
In der Diskussion taucht immer wieder die Frage auf, ob man die Rundfunkbeiträge auch monatlich zahlen kann.

Eines vorweg: Auch eine monatliche Zahlung ist natürlich eine Zahlung. Insofern ist der Beitragsservice schon mal ganz zufrieden, wenn überhaupt Geld kommt, und eine wirkliche Widerstandstat ist das sicher nicht.

Zahlung für drei Monate

Wann gezahlt werden muss, legt § 7 Abs. 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags fest:

Der Rundfunkbeitrag ist monatlich geschuldet. Er ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten.

Der Beitrag wird also für den Monat festgelegt (derzeit 17,50 Euro), allerdings sind immer in der Mitte eines Quartals drei Monatsbeiträge auf einmal zu zahlen. So gesehen ist eine monatliche Zahlung also nicht vorgesehen.

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Kann man die Zwangsvollstreckung durch eine Teilzahlung torpedieren?

Nein, das geht nicht.

Titel stellt Situation vor Vollstreckung fest

Eigentlich eine schöne Idee: Durch eine minimale Zahlung wird der Festsetzungsbescheid falsch.
Eigentlich eine schöne Idee: Durch eine minimale Zahlung wird der Festsetzungsbescheid falsch.
Die Idee ist folgende: In einem Festsetzungsbescheid wird eine bestimmte Beitragsschuld festgesetzt. Diese wird dann bei weiterer Nichtbezahlung irgendwann später über ein Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörde (Gerichtsvollzieher, Stadtkasse, Finanzamt) weitergegeben. Wenn man nun einen geringen Teilbetrag davon zahlt, stimmt das Vollstreckungsersuchen nicht mehr und ist damit scheinbar ungültig.

Das Problem an dieser Vorgehensweise ist, dass ein Vollstreckungstitel immer nur den Gesamtbetrag erfasst, der vor Beginn der Vollstreckung vorlag. Spätere Veränderungen an der titulierten Forderung kann er damit nicht erfassen.

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