Ist eine Inhaftierung wegen GEZ-Schulden unzulässig gemäß EMRK?

lost-places-1761653_1920Häufig wird GEZ-„Schuldnern“ die Erzwingungshaft angedroht, wenn sie die Vermögensauskunft (früher eidesstaatliche Versicherung, noch früher Offenbarungseid) nicht abgeben wollen. Ab und zu wird das dann auch tatsächlich umgesetzt. Nun gibt es Stimmen, die das als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention ansehen.

Richtig ist, dass es ein Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden im vierten Zusatzprotokoll zur EMRK („Protokoll Nr. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll enthalten sind“) gibt. Genauer gesagt heißt es dort:

Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden

Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.

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Was ist, wenn nur ein Bewohner befreit ist?

affection-1866868_1920Ist ein Bewohner der Wohnung befreit, so ist klar, dass er nicht zum Beitrag für die Wohnung herangezogen werden kann. Aber was ist dann mit den anderen Bewohnern?

Grundsätzlich ist es nicht so, dass diese eine Befreiung dazu führt, dass niemand in der Wohnung mehr Beitrag zahlen muss. Es reicht auch nicht, wenn man diese eine Person dann als Zahler an den Beitragsservice meldet. Es bleibt weiterhin dabei, dass für die Wohnung ein Beitrag geschuldet wird und dieser muss durch eine der nicht-befreiten Personen bezahlt werden.

Allerdings gibt es Fälle, in denen eine Befreiung auch für andere Personen wirkt. § 4 Abs. 3 RBStV besagt:

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Was bedeutet Grundversorgung?

question-mark-1829459_1920Im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem ist häufig von einer „Grundversorgung“ die Rede, die die staatlichen Fernseh- und Radiosender erbringen müssten. Was genau diese Grundversorgung erfasst, war schon des öfteren Gegenstand von Entscheidungen der Verfassungsgerichte. Deren Darlegungen sollen hier systematisch zusammengefasst werden.

4. Rundfunk-Urteil: Programmsparten

daß der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt wird, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und politische Willensbildung, neben Unterhaltung und über laufende Berichterstattung hinausgehender Information seine kulturelle Verantwortung umfaßt. (4. Rundfunk-Urteil)

Diese Entscheidung legt zunächst einmal nur die Sparten des Rundfunks dar:

  • Politik
  • Unterhaltung
  • Nachrichten
  • Kultur

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Darf die Stadtkasse Amtshilfe für den Beitragsservice leisten?

euro-1144835_1920Stadtkassen sind in vielen Bundesländern die Vollstreckungsbehörden für Rundfunkbeitragsforderungen. Der Beitragsservice zieht nicht selbst los und pfändet, verlangt die Vermögensauskunft oder sorgt sonst für die Eintreibung der Forderung. Das überlässt man vielmehr dem Gerichtsvollzieher oder – in den meisten Bundesländern – den Gemeinden bzw. den Stadtkassen.

Häufig wird bezweifelt, dass diese überhaupt Amtshilfe für den Beitragsservice leisten dürften. Begründet wird dies mit Blick auf § 4 Abs. 1 des jeweiligen Landes-Verwaltungsvollstreckungsgesetzes:

Jede Behörde leistet anderen Behörden auf Ersuchen ergänzende Hilfe (Amtshilfe).

Da der Beitragsservice keine Behörde ist, dürfe ihm demnach keine Amtshilfe geleistet werden.

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Ist man als Zweitwohnungsinhaber nun von der GEZ befreit?

san-francisco-210230_1920Das ist noch nicht ganz klar. Insbesondere kommt es darauf an, welche genaue Konstellation hinsichtlich der zu betrachtenden Wohnungen und der dort wohnenden Personen vorliegt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner letzten Entscheidung zum Rundfunkbeitrag (Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018, Az. 1 BvR 1675/16 u.a.) folgendes entschieden:

[Die bisherige Rechtslage ist insoweit verfassungswidrig,] als Inhaber mehrerer Wohnungen über den Beitrag für eine Wohnung hinaus zur Leistung von Rundfunkbeiträgen herangezogen werden.
[Es ist dafür zu sorgen, dass] Personen, die nachweislich als Inhaber einer Wohnung ihrer Rundfunkbeitragspflicht nach § 2 Absatz 1 und 3 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags nachkommen, auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen zu befreien sind.

Keine Person soll also für mehrere Wohnungen bezahlen müssen. Das ist ein gewisses Abweichen von der bisherigen Systematik des wohnungsbezogenen Beitrags, da es nun auf einmal doch wieder auf die einzelne Person ankommt.

Diese Grundsätze müssen die Landesgesetzgeber nun bis 30.06.2020 im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag umsetzen. Solange dies noch nicht geschehen ist, bleibt Vieles unklar, es bestehen nur die Notregelungen aus dem Urteil. Wie diese abstrakte Umschreibung des Bundesverfassungsgerichts in der Praxis anzuwenden ist, ist noch weitestgehend unklar.

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Soll ich der Creditreform antworten?

writing-1149962_1920Die Creditreform ist ein Inkassounternehmen, das für die Rundfunkanstalten die Schulden eintreiben soll. So gesehen hat die CR keinerlei weitergehende Befugnisse. Es gibt also keine Pflicht, mit diesem Unternehmen zusammenzuarbeiten.

Die Creditreform soll erreichen, dass entweder gezahlt oder eine Zahlungsvereinbarung geschlossen wird. Etwas anderes interessiert sie nicht. Erklärt man sich dazu nicht bereit, gibt die Creditreform den Fall an den Beitragsservice zurück.

Insbesondere setzt sich die CR nicht mit der Frage auseinander, ob der Rundfunkbeitrag per se rechtens ist oder die Forderung in Ihrem Fall korrekt ist. Insofern rentiert es sich nicht, Briefe mit sachlichen Ausführungen an die Creditreform zu schreiben.

Wann verjährt der Rundfunkbeitrag?

time-2980690_1920Das kann man schwer sagen. Jedenfalls sollte man sich auf die Verjährung nicht zu sehr verlassen und nicht davon ausgehen, dass länger zurückliegende Beiträge sicher nicht mehr eingefordert werden können.

Rundfunkrecht verweist auf Zivilrecht

Grundsätzlich verweist § 7 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) auf die Regelungen des Zivilrechts:

Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die regelmäßige Verjährung.

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GEZ-Barzahlung: BVerwG legt Verfahren dem EuGH vor

money-1439125_1920Laut den Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten ist eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht vorgesehen. Bezahlt werden kann nur per Lastschrift bzw. Überweisung.

Hiergegen hat ein Beitragspflichtiger geklagt und zunächst verloren. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache nun anders beurteilt und vor allem aus europarechtlichen Gesichtspunkten Zweifel angemeldet. Die endgültige Entscheidung soll aber der Europäische Gerichtshof fällen.

In erster Linie wird es um die Frage gehen, ob öffentliche Stellen EU-rechtlich dazu verpflichtet sind, Bargeld anzunehmen.

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Inflationsausgleich für den Rundfunkbeitrag?

credit-squeeze-522549_1920Der Rundfunkbeitrag wird bislang so festgelegt, dass die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) alle zwei Jahre die notwendige Finanzierung des staatlichen Rundfunks überprüft. Anhand dessen wird dann eine Empfehlung an die Landesparlamente übermittelt, wie hoch der Beitrag für den einzelnen Bürger künftig sein soll. Die Höhe wird dann meist für vier Jahre in den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag aufgenommen und durch Zustimmung der Landesparlamente zum Gesetz.

Nun ist eine neue Methode im Gespräch: Im Rahmen einer sogenannten Vollindexierung soll keine Ermittlung des Finanzbedarfs mehr erfolgen, sondern stattdessen der Beitrag automatisch in gewissem Abstand um die Inflationsrate steigen.

Ob das rechtlich zulässig wäre, wird bereits diskutiert. Rein praktisch hielte ich diese Festlegung aber aus mehreren Gründen für falsch.

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