GEZ-FAQ

Das Bundesverfassungsgericht wird sein Urteil über die Rundfunkbeiträge am 18.07.2018 verkünden. Das hat die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin erwähnt. Eine Pressemitteilung oder offizielle Bestätigung des BVerfG selbst steht derzeit noch aus.

Viele angebliche Beitragsschuldner legen gegen den Festsetzungsbescheid Widerspruch ein und hören dann erst einmal viele Monate gar nichts. Dabei bedeutet ein Widerspruch, dass die erlassende Behörde (also die Landesrundfunkanstalt, handelnd durch den Beitragsservice) die Sache noch einmal überdenken und ihren Bescheid überprüfen muss. Anschließend wird ein Widerspruchsbescheid erlassen, der die endgültige Entscheidung der Behörde beinhaltet.

Mittlerweile dauert dieses Widerspruchsverfahren 18 bis 24 Monate. Aber ist das denn noch erlaubt? Gibt es keine Frist, innerhalb derer entschieden werden muss?

„Wie lange darf das Widerspruchsverfahren dauern?“ weiterlesen

Teilweise. Eine Befreiung wirkt gemäß § 4 Abs. 3 RBStV auch für andere Personen, aber nur in sehr begrenztem Rahmen:

Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung
1. auf dessen Ehegatten,
2. auf den eingetragenen Lebenspartner,
3. auf Kinder des Antragstellers und der unter den Nummern 1 und 2 genannten Personen bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres und
4. auf die Wohnungsinhaber, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung einer Sozialleistung nach Absatz 1 berücksichtigt worden sind.

„Reicht es, wenn eine Person in der Wohnung beitragsbefreit ist?“ weiterlesen

Es ist noch kein endgültiger Sieg in der Sache, für den Mandanten aber ein zumindest kleiner Erfolg im Sachen Rundfunkbeitrag: Der Beitragsservice hat die Vollstreckung eines Festsetzungsbescheids ausgesetzt, nachdem ich (Rechtsanwalt Thomas Hummel, Kanzlei Abamatus) gegen diesen eine Klage zum Verwaltungsgericht erhoben habe.

Da dieses Vorgehen auch für andere Betroffene interessant sein kann, möchte ich einige Fragen rund um die Thematik hier beantworten:

Warum ist die Aussetzung der Vollstreckung überhaupt etwas Besonderes?

„NDR/Beitragsservice setzt Vollstreckung nach Klageerhebung aus“ weiterlesen

Gute Frage.

Ein Leistungsbescheid wird in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen idR definiert als „Verwaltungsakt, mit dem eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird“ (z.B. Art. 23 Abs. 1 VwZVG Bayern, § 17 Abs. 1 VwVG Brandenburg) oder es wird von einem „Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist“ (z.B. § 3 Abs. 2 lit. a VwVG Bund, § 6 Abs. 1 VwVG NRW) gesprochen.

„Ist ein Festsetzungsbescheid ein Leistungsbescheid?“ weiterlesen

Ja, da die Bewohner als Gesamtschuldner haften (§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV, § 44 Abs. 1 Satz 2 AO). Das bedeutet, dass die LRA – sofern der Anspruch überhaupt besteht – den Beitrag von jeder Person fordern kann. Das kann auch dadurch geschehen, dass gegenüber jeder Person der volle Beitrag geltend gemacht wird.

Die Forderung besteht aber insgesamt nur höchstens einmal. Wenn also einer zahlt, erlischt auch der Anspruch gegen die anderen. Ob und wie man die Zahlung dann intern ausgleicht, muss man untereinander vereinbaren.

Insofern müssen sich die Angeschriebenen also intern verständigen, wie die Zahlung nun laufen soll. Bezahlen mehrere von ihnen jeweils selbst, besteht die Gefahr, dass der Beitragsservice dies als mehrere Beitragskonten ansieht und künftig von jedem separat den Beitrag verlangt – anschließend müsste man langwierig darlegen, dass es sich um eine gemeinsame Wohnung handelt und der Beitrag maximal einmal entstanden ist.

Der Beitragsservice bedient sich gerne der Creditreform als Inkassounternehmen. Die Creditreform versendet dann einen Brief an den vermeintlichen Beitragsschuldner und fordert ihn (mit der ganzen Autorität eines Inkassobüros) zur Zahlung auf. Dabei gibt es, ganz modern, auch gleich die Möglichkeit, sich auf einer Internetplattform einzuloggen und sich um seine Schuldenlast zu kümmern.

Hierzu habe ich folgende Beschwerde an die Datenschutzbeauftragten der Länder verfasst:

„GEZ und Creditreform – Antwort des Datenschutzbeauftragten“ weiterlesen

Ja, natürlich. Was soll das denn sonst sein? Eine kurze Polemik.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Staatsverträge vereinbart, die durch staatliche Gesetze in Recht der Bundesländer (die Staaten sind) überführt werden.

Die Rundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts, also staatliche Verwaltungseinheiten, die nur organisatorisch eigenständig sind. Ihre Gremien sind durch und durch mit Politikern besetzt, teils unmittelbar als Vertreter der Länder, teils mittelbar als Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, die natürlich auch politisch dominiert sind und nicht selten frühere Abgeordnete oder Minister entsenden. „Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Staatsfunk bezeichnen?“ weiterlesen

Im gesamten Rundfunkrecht ist fast immer nur von Verträgen und fast nie von Gesetzen die Rede. Das ist zunächst einmal etwas irritierend, da wir es ansonsten gewohnt sind, dass unsere Pflichten gegenüber dem Staat in Gesetzen stehen.

Diese Rundfunkstaatsverträge werden aber zwischen den Bundesländern geschlossen. Auch die Bundesländer sind Staaten im Sinne der Definition, genauer gesagt teilsouveräne Gliedstaaten, und auch diese können Verträge (genannt Staatsverträge) schließen.

Staatsverträge funktionieren im Wesentlichen wie zivilrechtliche Verträge auch: Die Vertragsparteien vereinbaren etwas untereinander. In diesem Fall werden die Grundzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter auch die Beitragspflicht, vereinbart. „Warum gibt es eigentlich diese ganzen Staatsverträge?“ weiterlesen

Über die Rechtmäßigkeit des Rundfunksystems wird bald der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen. Das Landgericht Tübingen hat mehrere Verfahren dem EuGH vorgelegt und fragt an, ob die in Rede stehenden Normen dem Europarecht entsprechen.

Mehr dazu auf urteilsbesprechungen.de.