NDR/Beitragsservice setzt Vollstreckung nach Klageerhebung aus

Das Originalschreiben des Beitragsservice in anonymisierter Form. Zum Vergrößern klicken.
Das Originalschreiben des Beitragsservice in anonymisierter Form. Zum Vergrößern klicken.
Es ist noch kein endgültiger Sieg in der Sache, für den Mandanten aber ein zumindest kleiner Erfolg im Sachen Rundfunkbeitrag: Der Beitragsservice hat die Vollstreckung eines Festsetzungsbescheids ausgesetzt, nachdem ich (Rechtsanwalt Thomas Hummel, Kanzlei Abamatus) gegen diesen eine Klage zum Verwaltungsgericht erhoben habe.

Da dieses Vorgehen auch für andere Betroffene interessant sein kann, möchte ich einige Fragen rund um die Thematik hier beantworten:

Warum ist die Aussetzung der Vollstreckung überhaupt etwas Besonderes?

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Ist ein Festsetzungsbescheid ein Leistungsbescheid?

money-1439125_1920Gute Frage.

Ein Leistungsbescheid wird in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen idR definiert als „Verwaltungsakt, mit dem eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird“ (z.B. Art. 23 Abs. 1 VwZVG Bayern, § 17 Abs. 1 VwVG Brandenburg) oder es wird von einem „Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist“ (z.B. § 3 Abs. 2 lit. a VwVG Bund, § 6 Abs. 1 VwVG NRW) gesprochen.

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Darf der Beitragsservice mehreren Bewohnern einer Wohnung separate Beitragsbescheide schicken?

calculator-1156121_1920Ja, da die Bewohner als Gesamtschuldner haften (§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV, § 44 Abs. 1 Satz 2 AO). Das bedeutet, dass die LRA – sofern der Anspruch überhaupt besteht – den Beitrag von jeder Person fordern kann. Das kann auch dadurch geschehen, dass gegenüber jeder Person der volle Beitrag geltend gemacht wird.

Die Forderung besteht aber insgesamt nur höchstens einmal. Wenn also einer zahlt, erlischt auch der Anspruch gegen die anderen. Ob und wie man die Zahlung dann intern ausgleicht, muss man untereinander vereinbaren.

Insofern müssen sich die Angeschriebenen also intern verständigen, wie die Zahlung nun laufen soll. Bezahlen mehrere von ihnen jeweils selbst, besteht die Gefahr, dass der Beitragsservice dies als mehrere Beitragskonten ansieht und künftig von jedem separat den Beitrag verlangt – anschließend müsste man langwierig darlegen, dass es sich um eine gemeinsame Wohnung handelt und der Beitrag maximal einmal entstanden ist.

Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Staatsfunk bezeichnen?

dues-2731627_1920Ja, natürlich. Was soll das denn sonst sein? Eine kurze Polemik.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Staatsverträge vereinbart, die durch staatliche Gesetze in Recht der Bundesländer (die Staaten sind) überführt werden.

Die Rundfunkanstalten sind Anstalten des öffentlichen Rechts, also staatliche Verwaltungseinheiten, die nur organisatorisch eigenständig sind. Ihre Gremien sind durch und durch mit Politikern besetzt, teils unmittelbar als Vertreter der Länder, teils mittelbar als Vertreter gesellschaftlicher Gruppen, die natürlich auch politisch dominiert sind und nicht selten frühere Abgeordnete oder Minister entsenden. „Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Staatsfunk bezeichnen?“ weiterlesen

Warum gibt es eigentlich diese ganzen Staatsverträge?

writing-1149962_1920Im gesamten Rundfunkrecht ist fast immer nur von Verträgen und fast nie von Gesetzen die Rede. Das ist zunächst einmal etwas irritierend, da wir es ansonsten gewohnt sind, dass unsere Pflichten gegenüber dem Staat in Gesetzen stehen.

Diese Rundfunkstaatsverträge werden aber zwischen den Bundesländern geschlossen. Auch die Bundesländer sind Staaten im Sinne der Definition, genauer gesagt teilsouveräne Gliedstaaten, und auch diese können Verträge (genannt Staatsverträge) schließen.

Staatsverträge funktionieren im Wesentlichen wie zivilrechtliche Verträge auch: Die Vertragsparteien vereinbaren etwas untereinander. In diesem Fall werden die Grundzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, darunter auch die Beitragspflicht, vereinbart. „Warum gibt es eigentlich diese ganzen Staatsverträge?“ weiterlesen

Wer bekommt die Rundfunkbeiträge?

Die Beiträge erhalten die Rundfunkanstalten, also die neun in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio.

Eingezogen werden die Beiträge durch den gemeinsamen „Beitragsservice“ (auch bekannt als GEZ, siehe unten). Gläubiger und damit wirtschaftlicher Empfänger ist aber die jeweilige Rundfunkanstalt, also nicht der Beitragsservice.

Ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer?

Das wird teilweise so gesehen, das Bundesverwaltungsgericht (Az. 6 C 6.15) hat es jedoch anders entscheiden. Der Beitrag wird nämlich nicht ohne jede Gegenleistung erhoben wie eine Steuer, sondern für die Möglichkeit des Rundfunkempfangs. Zudem fließt der Beitrag nicht in den Landeshaushalt, sondern kommt direkt der Rundfunkanstalt zugute. Daher handelt es sich um eine sog. nicht-steuerliche Abgabe. Für den zahlungspflichtigen Bürger macht das natürlich keinen Unterschied.

War es nicht so, dass die Rundfunkanstalten keine Haftbefehle mehr beantragen wollten?

Ja, dies wurde im Zuge der negativen PR rund um die Inhaftierung von Sieglinde Baumert angekündigt. (Bericht im Tagesspiegel vom 16. September 2016) Tatsächlich scheinen sich die Anstalten (bzw. der für sie handelnde Beitragsservice) aber nicht wirklich daran zu halten. Man sieht immer wieder Schreiben, in denen ein Haftbefehl zumindest angedroht wird.

Im Vollstreckungsverfahren weiß der Gläubiger (hier also die Rundfunkanstalt) oft nicht, welche Vermögenswerte der Schuldner (hier der vermeintlich Beitragspflichtige) hat und wie er dementsprechend vollstrecken soll. Daher kann er verlangen, dass der Schuldner sein komplettes Vermögen offenlegt (Vermögensauskunft, früher eidesstattliche Versicherung, noch früher Offenbarungseid). Kommt der Schuldner dem nicht nach, kann er inhaftiert werden, bis er die Auskunft erteilt. Der Haftbefehl dient also der Erzwingung der Vermögensauskunft.

Wie jede Zwangsvollstreckungsmaßnahme findet er nur auf Antrag des Gläubigers statt. Die Rundfunkanstalt hätte er hier also in der Hand, diese allerletzte Maßnahme nicht zu beantragen. Dass es trotzdem noch Haftbefehle geben soll, lässt den Schluss zu, dass dies dennoch passiert. Das ursprüngliche Versprechen wird also anscheinend nicht gehalten.