Inflationsausgleich für den Rundfunkbeitrag?

credit-squeeze-522549_1920Der Rundfunkbeitrag wird bislang so festgelegt, dass die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) alle zwei Jahre die notwendige Finanzierung des staatlichen Rundfunks überprüft. Anhand dessen wird dann eine Empfehlung an die Landesparlamente übermittelt, wie hoch der Beitrag für den einzelnen Bürger künftig sein soll. Die Höhe wird dann meist für vier Jahre in den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag aufgenommen und durch Zustimmung der Landesparlamente zum Gesetz.

Nun ist eine neue Methode im Gespräch: Im Rahmen einer sogenannten Vollindexierung soll keine Ermittlung des Finanzbedarfs mehr erfolgen, sondern stattdessen der Beitrag automatisch in gewissem Abstand um die Inflationsrate steigen.

Ob das rechtlich zulässig wäre, wird bereits diskutiert. Rein praktisch hielte ich diese Festlegung aber aus mehreren Gründen für falsch.

Die Höhe des Beitrags halte ich dabei nicht für entscheidend. Es gab Zeiten, in denen die Erhöhung unter der Inflationsrate lag ebenso wie darüber. Ob nun durch diese Art der Anpassung billiger oder teurer wird, kann man nicht sagen.

Finanzermittlung bedeutet Diskussion

Aber die Ermittlung und Umsetzung des Finanzbedarfs bedeutet derzeit zumindest, dass sich der Rundfunk wenigstens sporadisch der öffentlichen Diskussion stellen muss. Es ist zumindest eine gewisse Nachricht wert, dass der Beitrag höher wird. Die Menschen bekommen es immerhin mit, dass sich ARD und ZDF mal wieder mehr Geld holen wollen.

Eine automatische Erhöhung dagegen ist eben einfach so. Es würde zur Routine, die scheinbar nicht auf den Willen der Beteiligten zurückgeht, sondern nur einen gesetzlichen Zwang umsetzt. Eine Rechtfertigungspflicht für eine Ausgabensteigerung gäbe es nicht mehr, von einer Notwendigkeit zur Verbesserung des Programmangebots ganz abgesehen.

Keine Notwendigkeit für Wirtschaftlichkeit

Außerdem würde der Inflationsausgleich bedeuten, dass die Finanzausstattung kaufkraftbereinigt gleich bleibt. Die Rundfunkanstalten hätten also in zehn Jahren den gleichen finanziellen Spielraum wie heute.

Nominell wird es sogar noch mehr sein, aber für dieses Mehr an Geld wird man jedenfalls die gleichen Leistungen bekommen wie heute. Es gäbe dann also keinerlei Anlass dafür, Geld zu sparen oder wirtschaftlicher zu werden. Die Zukunft ist gesichert.

Staatsrundfunk für immer?

Davon abgesehen ist das auch ein Bekenntnis dazu, dass der staatliche Rundfunk bis in alle Ewigkeit weiter senden soll. Wer die technische Entwicklung beobachtet, muss anerkennen, dass die vielfältigen privaten Medien die Grundversorgung mit Unterhaltung, Kultur und Information mindestens genauso schaffen und deswegen die Rechtfertigung für staatlichen Rundfunk immer weiter zurückgeht. Daher ist es aber auch höchste Zeit, die finanziellen Mittel langsam zurückfahren. Diese Perpetuierung wäre das glatte Gegenteil.

Eine Koppelung an die Inflation wäre eine Existenzsicherung für den staatlichen Rundfunk – und darum sollte man sie auf jeden Fall ablehnen. Dass das jetzt verstärkt diskutiert wird, ist meines Erachtens ein Hinweis darauf, dass der Unmut über das Rundfunksystem langsam auch in der Politik wahrgenommen wird.