Steuerfinanzierter Rundfunk?

Eine Steuerfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender wäre keine gute Idee.
Eine Steuerfinanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender wäre keine gute Idee.
In der Diskussion um den Rundfunkbeitrag und die momentane Ausgestaltung der „GEZ“ wird immer wieder die Möglichkeit einer Steuerfinanzierung des staatlichen Rundfunks aufgeworfen. Dieser Artikel soll zeigen, warum das keine gute Idee wäre.

Das häufigste Argument für die bisherige Struktur und gegen eine Steuerfinanzierung ist rein formaler Natur: Dadurch wären die Rundfunkanstalten und Sender nicht mehr unabhängig, sondern hingen am staatlichen Geldtropf. Das ist natürlich wenig überzeugend.

Denn die staatlichen Sender sind natürlich auch in der gegenwärtigen Situation vom Staat und der Politik abhängig. Würden bspw. die Verwaltungsvollstreckungsgesetze regeln, dass die Rundfunksanstalten nicht mehr durch Einwohnermeldeämter, durch die Post, durch Stadtkassen und Gerichtsvollzieher unterstützt werden, sähe es bald düster für sie aus. Und ihre Organe bestehen zu einem erheblichen Teil aus aktuellen und ehemaligen Politikern.

Eine (scheinbare) Unabhängigkeit könnte man auch bei Steuerfinanzierung dadurch herstellen, dass die KEF weiterhin den Finanzbedarf festsetzt, dieser dann aber aus den Länderhaushalten gespeist wird. Das ließe sich also alles regeln.

Das Hauptargument ist für mich, dass damit einer ständigen Erweiterung des staatlichen Rundfunks Tür und Tor geöffnet wäre.

Aktuell merkt jeder Bürger, was er für ARD, ZDF und Co. zahlen muss. Die Rundfunkbeiträge betragen 17,50 Euro im Monat, bald etwas mehr, und das holt sich der Beitragsservice vierteljährlich – oder er hätte es wenigstens gerne. Das Schlagwort der „GEZ“ sorgt auch heute noch, obwohl es sie seit fast acht Jahren nicht mehr gibt, für Verärgerung. Und deswegen, weil eben jeder sieht, was er für dieses angebliche Free-TV zahlen soll, kann man die Beiträge nicht allzu stark erhöhen.

Das Fernsehprogramm als Wahlkampfthema?
Das Fernsehprogramm als Wahlkampfthema?
Wäre die Finanzquelle des Rundfunks nun der Staatshaushalt, wäre das alles viel unschärfer. Diese acht Milliaden würden im Ergebnis kaum auffallen. Niemand würde es merken, dass seine Steuern auch für diesen Posten verwendet werden. Und es gäbe keinen Bescheid mehr, auf dem man das schwarz auf weiß sehen könnte.

Mit anderen Worten: Kostet alles nichts. Und darum kann man das Budget dann auch leicht auf zehn Milliarden ausbauen, ohne dass es finanziell einen großen Unterschied macht. Das Angebot würde dagegen schnell merklich ausgeweitet und das freut doch den Wähler. Es gäbe bald einen Überbietungswettbewerb, was die Sender alles zeigen sollen. Und warum denn nicht die ganze Bundesliga im staatlich finanzierten „Free“-TV? Champions League als Grundversorgung, Hollywood ebenso.

Der Weg ins Internet, den die öffentlich-rechtlichen Sender aktuell mit kaum 25 Jahren Verspätung einschlagen, wäre vorgezeichnet: Internetportale, Soziale Medien, Abrufdienste weit über die bisherigen Mediatheken hinaus. Wahrscheinlich würden auf diese Weise zahlreiche private Angebote verdrängt, das Meinungsspektrum würde sich noch weiter verengen.

Wer der Ansicht ist, dass öffentlich-rechtliche Medien ein Relikt der Vergangenheit sind, dass der Staat sich aus der Meinungsbildung herauszuhalten hat und der Markt gut für Unterhaltung und Information sorgen kann, der muss steuerfinanzierte Rundfunksender noch stärker ablehnen als den status quo.

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