Suchergebnisse für: GEZ-FAQ

Es ist noch kein endgültiger Sieg in der Sache, für den Mandanten aber ein zumindest kleiner Erfolg im Sachen Rundfunkbeitrag: Der Beitragsservice hat die Vollstreckung eines Festsetzungsbescheids ausgesetzt, nachdem ich (Rechtsanwalt Thomas Hummel, Kanzlei Abamatus) gegen diesen eine Klage zum Verwaltungsgericht erhoben habe. Da dieses Vorgehen auch für andere Betroffene interessant sein kann, möchte ich … „NDR/Beitragsservice setzt Vollstreckung nach Klageerhebung aus“ weiterlesen

Gute Frage. Ein Leistungsbescheid wird in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen idR definiert als „Verwaltungsakt, mit dem eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird“ (z.B. Art. 23 Abs. 1 VwZVG Bayern, § 17 Abs. 1 VwVG Brandenburg) oder es wird von einem „Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist“ (z.B. § 3 Abs. 2 lit. a VwVG … „Ist ein Festsetzungsbescheid ein Leistungsbescheid?“ weiterlesen

Ja, da die Bewohner als Gesamtschuldner haften (§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV, § 44 Abs. 1 Satz 2 AO). Das bedeutet, dass die LRA – sofern der Anspruch überhaupt besteht – den Beitrag von jeder Person fordern kann. Das kann auch dadurch geschehen, dass gegenüber jeder Person der volle Beitrag geltend gemacht wird. … „Darf der Beitragsservice mehreren Bewohnern einer Wohnung separate Beitragsbescheide schicken?“ weiterlesen

Der Beitragsservice bedient sich gerne der Creditreform als Inkassounternehmen. Die Creditreform versendet dann einen Brief an den vermeintlichen Beitragsschuldner und fordert ihn (mit der ganzen Autorität eines Inkassobüros) zur Zahlung auf. Dabei gibt es, ganz modern, auch gleich die Möglichkeit, sich auf einer Internetplattform einzuloggen und sich um seine Schuldenlast zu kümmern. Hierzu habe ich … „GEZ und Creditreform – Antwort des Datenschutzbeauftragten“ weiterlesen

Ja, natürlich. Was soll das denn sonst sein? Eine kurze begriffliche Einordnung. Es beginnt schon beim Begriff: Öffentlich-rechtlich bedeutet nichts anderes als staatlich. Das öffentliche Recht ist das Recht des Staates. Wenn an deutschen Universitäten das öffentliche Recht gelehrt wird, dann geht es um den Staat. Zum öffentlichen Recht gehört das Staatsorganisationsrecht einerseits und das … „Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Staatsfunk bezeichnen?“ weiterlesen

Im gesamten Rundfunkrecht ist fast immer nur von Verträgen und fast nie von Gesetzen die Rede. Das ist zunächst einmal etwas irritierend, da wir es ansonsten gewohnt sind, dass unsere Pflichten gegenüber dem Staat in Gesetzen stehen. Diese Rundfunkstaatsverträge werden aber zwischen den Bundesländern geschlossen. Auch die Bundesländer sind Staaten im Sinne der Definition, genauer … „Warum gibt es eigentlich diese ganzen Staatsverträge?“ weiterlesen

Die Landesrundfunkanstalten sind in vielen Ländern aus dem Anwendungsbereich des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgenommen. In folgenden Ländern gilt das jeweilige Landes-Verwaltungsverfahrensgesetz nicht, weil es im jeweiligen Artikel bzw. § des Gesetzes so steht: Baden-Württemberg (SWR): § 2 Abs. 1 VwVfG BW Bayern (BR): Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG Berlin (RBB): § 2 Abs. 4 … „Gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz für die Rundfunkanstalten?“ weiterlesen

Grundsätzlich nein. Die Schufa ist eine private Wirtschaftsauskunftei, ihr Register ist kein offizielles oder gar staatliches Verzeichnis. Ein Schufa-Eintrag setzt prinzipiell voraus, dass der Betroffene eine sogenannte Schufa-Klausel unterschrieben hat, die es dem Vertragspartner (z.B. einer Bank oder einem Versandhändler) erlaubt, die Daten an die Schufa zu übermitteln. Eine solche Klausel hat man gegenüber dem … „Kann ich einen negativen Schufa-Eintrag bekommen, wenn ich mit den Rundfunkbeiträgen im Rückstand bin?“ weiterlesen

Dieser Begriff kommt in § 10 Abs. 5 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vor und definiert offensichtlich das, was in Satz 1 der Vorschrift steht: Die Bescheide, mit denen rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt werden. Tatsächlich gibt es diesen Begriff im sonstigen öffentlichen Recht – soweit ersichtlich – nicht. Es handelt sich also um eine Erfindung des Rundfunkrechts. … „Gibt es den Begriff „Festsetzungsbescheid“ überhaupt?“ weiterlesen

Wahrscheinlich schon. Zum Beginn des Jahres ist die Neufassung von § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Kraft getreten. Dieser sieht in seinen ersten beiden Sätzen vor: Die Dauer der Befreiung oder Ermäßigung richtet sich nach dem Gültigkeitszeitraum des Nachweises nach Absatz 7 Satz 2. Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der … „Kann man die GEZ-Befreiung jetzt für drei Jahre rückwirkend beantragen?“ weiterlesen