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Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16). Eine ausführliche Urteilsbesprechung wird noch folgen, vorerst hierzu nur ein paar spontane Gedanken:

Viele angebliche Beitragsschuldner legen gegen den Festsetzungsbescheid Widerspruch ein und hören dann erst einmal viele Monate gar nichts. Dabei bedeutet ein Widerspruch, dass die erlassende Behörde (also die Landesrundfunkanstalt, handelnd durch den Beitragsservice) die Sache noch einmal überdenken und ihren Bescheid überprüfen muss. Anschließend wird ein Widerspruchsbescheid erlassen, der die endgültige Entscheidung der Behörde beinhaltet. … „Wie lange darf das Widerspruchsverfahren dauern?“ weiterlesen

Teilweise. Eine Befreiung wirkt gemäß § 4 Abs. 3 RBStV auch für andere Personen, aber nur in sehr begrenztem Rahmen: Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung 1. auf dessen Ehegatten, 2. auf den eingetragenen Lebenspartner, 3. auf Kinder des Antragstellers und der unter den Nummern 1 und 2 genannten … „Reicht es, wenn eine Person in der Wohnung beitragsbefreit ist?“ weiterlesen

Es ist noch kein endgültiger Sieg in der Sache, für den Mandanten aber ein zumindest kleiner Erfolg im Sachen Rundfunkbeitrag: Der Beitragsservice hat die Vollstreckung eines Festsetzungsbescheids ausgesetzt, nachdem ich (Rechtsanwalt Thomas Hummel, Kanzlei Abamatus) gegen diesen eine Klage zum Verwaltungsgericht erhoben habe. Da dieses Vorgehen auch für andere Betroffene interessant sein kann, möchte ich … „NDR/Beitragsservice setzt Vollstreckung nach Klageerhebung aus“ weiterlesen

Gute Frage. Ein Leistungsbescheid wird in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen idR definiert als „Verwaltungsakt, mit dem eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird“ (z.B. Art. 23 Abs. 1 VwZVG Bayern, § 17 Abs. 1 VwVG Brandenburg) oder es wird von einem „Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist“ (z.B. § 3 Abs. 2 lit. a VwVG … „Ist ein Festsetzungsbescheid ein Leistungsbescheid?“ weiterlesen

Ja, da die Bewohner als Gesamtschuldner haften (§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV, § 44 Abs. 1 Satz 2 AO). Das bedeutet, dass die LRA – sofern der Anspruch überhaupt besteht – den Beitrag von jeder Person fordern kann. Das kann auch dadurch geschehen, dass gegenüber jeder Person der volle Beitrag geltend gemacht wird. … „Darf der Beitragsservice mehreren Bewohnern einer Wohnung separate Beitragsbescheide schicken?“ weiterlesen

Der Beitragsservice bedient sich gerne der Creditreform als Inkassounternehmen. Die Creditreform versendet dann einen Brief an den vermeintlichen Beitragsschuldner und fordert ihn (mit der ganzen Autorität eines Inkassobüros) zur Zahlung auf. Dabei gibt es, ganz modern, auch gleich die Möglichkeit, sich auf einer Internetplattform einzuloggen und sich um seine Schuldenlast zu kümmern. Hierzu habe ich … „GEZ und Creditreform – Antwort des Datenschutzbeauftragten“ weiterlesen

Ja, natürlich. Was soll das denn sonst sein? Eine kurze begriffliche Einordnung. Es beginnt schon beim Begriff: Öffentlich-rechtlich bedeutet nichts anderes als staatlich. Das öffentliche Recht ist das Recht des Staates. Wenn an deutschen Universitäten das öffentliche Recht gelehrt wird, dann geht es um den Staat. Zum öffentlichen Recht gehört das Staatsorganisationsrecht einerseits und das … „Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Staatsfunk bezeichnen?“ weiterlesen

Im gesamten Rundfunkrecht ist fast immer nur von Verträgen und fast nie von Gesetzen die Rede. Das ist zunächst einmal etwas irritierend, da wir es ansonsten gewohnt sind, dass unsere Pflichten gegenüber dem Staat in Gesetzen stehen. Diese Rundfunkstaatsverträge werden aber zwischen den Bundesländern geschlossen. Auch die Bundesländer sind Staaten im Sinne der Definition, genauer … „Warum gibt es eigentlich diese ganzen Staatsverträge?“ weiterlesen

Die Landesrundfunkanstalten sind in vielen Ländern aus dem Anwendungsbereich des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgenommen. In folgenden Ländern gilt das jeweilige Landes-Verwaltungsverfahrensgesetz nicht, weil es im jeweiligen Artikel bzw. § des Gesetzes so steht: Baden-Württemberg (SWR): § 2 Abs. 1 VwVfG BW Bayern (BR): Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG Berlin (RBB): § 2 Abs. 4 … „Gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz für die Rundfunkanstalten?“ weiterlesen