Rückmeldungen von Abgeordneten

Die Landtage der 16 Bundesländer setzen die Staatsverträge in Landesgesetze um.
Die Landtage der 16 Bundesländer setzen die Staatsverträge in Landesgesetze um.
Seit einiger Zeit kontaktiere ich immer wieder Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland, um diesen meine Meinung über das staatliche Fernsehen mitzuteilen. Ich gehe natürlich nicht davon aus, dass die alle sofort sagen „Oh, der Hummel ist gegen den Staatsfunk, da stimme ich das nächste Mal auch dagegen“. Aber vielleicht trage ich so meinen kleinen Teil dazu bei, die weit verbreitete Ablehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems in die Parlamente, die darüber entscheiden, zu transportieren.

Die Rückmeldungen der Abgeordneten lassen sich dabei in verschiedene Gruppen zusammenfassen:

  • Keine Reaktion. Häufig wird gar nicht geantwortet. Woran das liegt, weiß ich nicht, vielleicht glauben viele Parlamentarier, dass sie bei dem Thema nichts gewinnen können.
  • Verteidigung. Nicht wenige betonen die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunk, seine angeblich bewährten Strukturen, die Seriosität, das hohe Niveau usw. Ich gehe davon aus, dass diese Abgeordneten das auch ehrlich meinen und nicht nur das Parteiprogramm runterbeten wollen.
  • Beschwichtigung. Ziemlich sind die Antworten aber auch von beschwichtigender Natur. Es wird ein gewisses Verständnis für meine Position angedeutet. Es braucht zwar die staatlichen Rundfunksender, aber man wisse natürlich, dass sich die Zeiten ändern, dass es Einsparpotential gibt, dass alles moderner werden muss usw.

Soweit, so unspektakulär. So reagieren Politiker eben.

Aber ich denke, man kann sich schon ausrechnen, dass sich viele Politiker des status quo nicht mehr so sicher sind. Der Staatsrundfunk ist jedenfalls kein Thema, mit dem man Sympathien gewinnt. Bauen wir darauf auf.

Die Kalkulation für die Politiker erfolgt nämlich in der Währung, in der sich die Politik abspielt: Wahlstimmen. Solange der staatliche Rundfunk eine einzige Dauerwerbesendung für die etablierten Parteien ist, egal ob sich diese aktuell zufällig in Regierung oder Opposition befinden, profitieren sie an den Wahlurnen davon. Aber nur solange wie sie dadurch nicht mehr Stimmen verlieren, weil sie diesem Thema anhängen. Überzeugen wir sie, dass Letzteres schon jetzt der Fall ist.

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