Suchergebnisse für: GEZ-FAQ

In der Diskussion um den Rundfunkbeitrag und die momentane Ausgestaltung der „GEZ“ wird immer wieder die Möglichkeit einer Steuerfinanzierung des staatlichen Rundfunks aufgeworfen. Dieser Artikel soll zeigen, warum das keine gute Idee wäre. Das häufigste Argument für die bisherige Struktur und gegen eine Steuerfinanzierung ist rein formaler Natur: Dadurch wären die Rundfunkanstalten und Sender nicht … „Steuerfinanzierter Rundfunk?“ weiterlesen

In der Diskussion taucht immer wieder die Frage auf, ob man die Rundfunkbeiträge auch monatlich zahlen kann. Eines vorweg: Auch eine monatliche Zahlung ist natürlich eine Zahlung. Insofern ist der Beitragsservice schon mal ganz zufrieden, wenn überhaupt Geld kommt, und eine wirkliche Widerstandstat ist das sicher nicht. Zahlung für drei Monate Wann gezahlt werden muss, … „Kann man die GEZ auch monatlich bezahlen?“ weiterlesen

Nein, das geht nicht. Titel stellt Situation vor Vollstreckung fest Die Idee ist folgende: In einem Festsetzungsbescheid wird eine bestimmte Beitragsschuld festgesetzt. Diese wird dann bei weiterer Nichtbezahlung irgendwann später über ein Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörde (Gerichtsvollzieher, Stadtkasse, Finanzamt) weitergegeben. Wenn man nun einen geringen Teilbetrag davon zahlt, stimmt das Vollstreckungsersuchen nicht mehr und ist … „Kann man die Zwangsvollstreckung durch eine Teilzahlung torpedieren?“ weiterlesen

Diese Hinweise beziehen sich auf das Argument des Nicht-Verwaltungsakts. Schauen Sie sich bitte auch die übrigen Seiten dazu an, sonst ist vieles hier kaum verständlich: Einleitung Vorlage (Mustertext) Nicht-Verwaltungsakt für die Länder Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt Vorlage (Mustertext) Nicht-Verwaltungsakt für die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen

Es ergeben sich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Diese wurden – wie alle anderen Festsetzungsbescheide auch – durch den Beitragsservice in einem vollautomatisierten Verfahren erstellt. Ein solcher vollautomatisierter VA entspricht jedoch nicht den Formvorschriften des § 37 Abs. 2 bis 5 Landes-VwVfG, die auch für die Landesrundfunkanstalt – jedenfalls analog – gelten … „Vorlage Nicht-Verwaltungsakt Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen“ weiterlesen

Es ergeben sich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Diese wurden – wie alle anderen Festsetzungsbescheide auch – durch den Beitragsservice in einem vollautomatisierten Verfahren erstellt. Ein solcher vollautomatisierter VA entspricht jedoch nicht den Formvorschriften des § 37 Abs. 2 bis 5 Landes-VwVfG, die auch für die Landesrundfunkanstalt – jedenfalls analog – gelten … „Vorlage Nicht-Verwaltungsakt Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt“ weiterlesen

Es hat sich mittlerweile eine neue Argumentation gegen Festsetzungsbescheide ergeben, die den vollautomatischen, rein maschinellen Erlass dieser Bescheide angreift. Hintergrund ist, verkürzt gesagt, dass eine behördliche Entscheidung immer nur von einem „echten Menschen“ verfügt werden darf. Beim Beitragsservice werden aber sämtliche Bescheide vollautomatisch von einem Computer aus dem Bestand einer Datenbank erstellt, ohne dass irgendeine … „Das Argument des Nicht-Verwaltungsakts“ weiterlesen

Seit der Umstellung auf das neue System der Rundfunkbeiträge muss (wenn überhaupt) nur noch ein Beitrag pro Wohnung bezahlt werden. Dieser ist unabhängig von der Zahl der Empfangsgeräte und der Zahl der Bewohner. Ein Beitragszahler zahlt für alle Der Beitragsservice kann diesen Beitrag aber in voller Höhe von jedem Bewohner der Wohnung verlangen und auch … „Wie teilt man den Rundfunkbeitrag unter mehreren Bewohnern auf?“ weiterlesen

(Da es sich um ein sehr aktuelles Gesetzgebungsvorhaben handelt, können sich immer wieder neue Informationen ergeben, die dann in diesen Artikel eingebaut werden.) Seit Kurzem ist die Drucksache 6/18143 der sächsischen Staatsregierung online. Mit dieser wird der Landtag darüber informiert, was die Ministerpräsidenten beschlossen haben, um den staatlichen Rundfunk „weiterzuentwickeln“. Das Papier nennt sich Vorunterrichtung … „23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf dem Weg“ weiterlesen

… meldet sich zum zwangsbeitragsfinanzierten Klassenkampf.