Suchergebnisse für: GEZ-FAQ

Dieser Begriff kommt in § 10 Abs. 5 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vor und definiert offensichtlich das, was in Satz 1 der Vorschrift steht: Die Bescheide, mit denen rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt werden. Tatsächlich gibt es diesen Begriff im sonstigen öffentlichen Recht – soweit ersichtlich – nicht. Es handelt sich also um eine Erfindung des Rundfunkrechts. … „Gibt es den Begriff „Festsetzungsbescheid“ überhaupt?“ weiterlesen

Wahrscheinlich schon. Zum Beginn des Jahres ist die Neufassung von § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Kraft getreten. Dieser sieht in seinen ersten beiden Sätzen vor: Die Dauer der Befreiung oder Ermäßigung richtet sich nach dem Gültigkeitszeitraum des Nachweises nach Absatz 7 Satz 2. Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der … „Kann man die GEZ-Befreiung jetzt für drei Jahre rückwirkend beantragen?“ weiterlesen

Wohl eher nicht, da bereits einige Klagen laufen, die auch bis zum Bundesverfassungsgericht und internationalen Gerichten betrieben werden. Den Ausgang kann man wohl abwarten und gewinnt durch ein eigenes Vorgehen nicht viel. Anders ist es natürlich, wenn man aufgrund seiner persönlichen Situation eine Ermäßigung oder Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht geltend machen kann.