Begründet wird dies vor allem mit einer vorgeblichen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender von Staat und Politik. Niemand könne den Sendern dreinreden, was sie senden und wie sie berichten. Institutionell abgesichert wird diese Unabhängigkeit dadurch, dass in den Gremien der Rundfunkanstalten nicht der Staat, sondern die Gesellschaft den Ton angibt.
Für das ZDF musste diese formale Unabhängigkeit allerdings auch erst durch das Bundesverfassungsgericht angemahnt werden. Im 13. Rundfunk-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Zahl der staatlichen und staatsnahen Vertreter auf ein Drittel der Mitglieder der maßgeblichen Gremien beschränkt.
Im ZDF-Fernsehrat, der in erster Linie für Finanzfragen zuständig ist, dürfen demnach maximal vier von zwölf Mitglieder staatsnah sein. Beim ZDF-Verwaltungsrat, der die Gestaltung des Programm mitberaten und kontrollieren soll, liegt die Grenze bei 20 von 60 Mitgliedern.
Auf dem Papier werden diese Grenzen nach der Neuregelung des Staatsvertrags natürlich eingehalten. Aber auch die übrigen zwei Drittel der Gremienmitglieder müssen natürlich von irgendjemandem ernannt werden. Dieses Recht obliegt verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen – und dass Organisationen politisch vereinnahmt werden, geschieht sehr leicht.
Schauen wir uns also mal an, wer in diesen Gremien sitzt und wie unpolitisch diese Personen wirklich sind.
Vorgehensweise
Quellen
Die grundlegenden Informationen zu den Gremien finden sich hier:
- https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat#Mitglieder_des_Fernsehrates_der_XVI._Amtsperiode_(2020%E2%80%932024)
- https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-fernsehrat-mitglieder-100.html
- https://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Verwaltungsrat
- https://www.zdf.de/zdfunternehmen/zdf-verwaltungsrat-mitglieder-100.html
Für die Einordnung der Personen wurde zunächst auf ihre Selbsteinschätzung auf den Seiten des ZDF zurückgegriffen, zudem aber auch auf die Wikipedia-Artikel zu den Personen und ggf. noch auf Google-Ergebnisse.
Die Mitglieder ändern sich immer mal wieder, insofern sind der Aktualität gewisse Grenzen gesetzt. Nicht auszuschließen ist auch, dass es sich um einzelne Fehlinformationen oder Namensverwechslungen handelt. Größere quantitative Änderungen sollte es dabei aber nicht geben.
Bei der Einordnung (dazu sogleich) handelt es sich um meine persönliche Einschätzung aufgrund der vorliegenden Informationen. Die Frage, wie „staats-/politiknah“ jemand ist, lässt sich natürlich nicht objektiv beantworten und würde möglicherweise von anderen Personen anders gesehen.
Über Korrekturen freue ich mich aber und bitte um entsprechende Mitteilung.
Unmittelbare staatliche Mitglieder
Die Mitglieder, die direkt durch den Staat ernannt oder gewählt werden und den Bund, ein Land oder Kommunen repräsentieren.
Amtierende/ehemalige Politiker
Personen, die nicht als Repräsentanten des Staates fungieren, aber entweder hauptberufliche Politiker (Abgeordnete oder Regierungsmitglieder) waren oder führende politische Ämter für ihre Partei innehaben/-hatten.
Personen mit aktuellen/früheren staatlichen/politischen Posten
Personen, die zwar keine hauptberuflichen Politiker sind/waren, aber im politischen Bereich tätig sind/waren. Dazu gehören auch untergeordnete Vorstandsposten und die Kommunalpolitik. Bloße Mitgliedschaft ohne darüber hinaus gehende Funktion reicht in der Regel nicht aus.
Daneben wurde hier auch die Mitgliedschaft in staatlich eingerichteten Gremien sowie die Tätigkeit für staatliche Einrichtungen erfasst.
Natürlich kann man diskutieren, ob bspw. die Tätigkeit für eine staatliche Universität bereits eine Staatsnähe ausmacht. Aber wer in staatlicher Bildung involviert war oder ist (noch dazu meist über viele Jahre), der kann im Hinblick auf staatliche Medien einfach nicht als völlig neutral gelten. Und auch, wenn man diese nur-universitären Personen herausnimmt, ändert sich an den Zahlen wenig.
Unabhängige Mitglieder
Der Rest, der keine Verbindung zu Staat oder Politik aufweist.
Selbstverständlich soll keinem Mitglied abgesprochen werden, dass es sein Amt im jeweiligen Rat unabhängig ausübt, auch wenn es sich um einen ehemaligen Politiker oder um eine Person aus dem Staatsdienst handelt. Dieser Artikel soll keine Kritik an den Mitgliedern der Gremien sein, sondern am Staat und an der Politik. Diese haben sich den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Beute gemacht und besetzen die Gremien vorrangig mit „ihren“ Leuten, sei es auf direktem oder indirektem Weg. Und das liegt einfach in der Natur eines solchen Konstrukts.
ZDF-Verwaltungsrat
Unmittelbare staatliche Mitglieder
- Maria Luise Dreyer, Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz
- Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt
- Markus Söder, Ministerpräsident Bayern
- Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburg
Amtierende/ehemalige Politiker
- Reinhard Göhner, früherer Abgeordneter, Staatssekretär, CDU-Bundesvorstandsmitglied
- Birgitta Wolff, frühere Ministerin (Sachsen-Anhalt), verschiedene Tätigkeiten für staatliche Universitäten, CDU-Mitglied
Personen mit aktuellen/früheren staatlichen/politischen Posten
- Gabriele Beibst, frühere Professorin und Rektorin der staatlichen Fachhochschule Jena
- Leonhard Dobusch, verschiedene Tätigkeiten an der FU Berlin, Tätigkeiten im Umfeld von SPÖ und SPD
- Peter Heesen, ehemaliger Vorsitzender des Beamtenbunds, CDU-Mitglied, für die CDU in vier Bundesversammlungen
- Michael Sommer, ehemaliger DGB-Vorsitzender, SPD-Mitglied, für die SPD in vier Bundesversammlungen
- Barbara Thomaß, verschiedene Tätigkeiten an der Universität Hamburg, Hochschule Bremen, Universität Lüneburg u.a.
Unabhängige Mitglieder
- Bärbel Bergerhoff-Wodopia, allerdings für die SPD in der 16. und 17. Bundesversammlung
ZDF-Fernsehrat
In Klammern findet sich die jeweilige entsendende Körperschaft bzw. das zu vertretende Thema.
Unmittelbare staatliche Mitglieder
- 16 Vertreter der Länder
- 2 Vertreter des Bundes
- Vertreter des Deutschen Landkreistages
- Vertreter des Deutschen Städtetages
Amtierende/ehemalige Politiker
- Yasmin Fahimi, ehemalige Abgeordnete und Staatssekretärin, ehemalige SPD-Generalsekretärin (DGB)
- Steffen Kampeter, ehemaliger Abgeordneter und Staatssekretär, CDU-Landesvorstandsmitglied (Arbeitgeberverband)
- Werner Schwarz, Landesminister Schleswig-Holstein (Zentralausschuss Landwirtschaft)
- Rudolf Seiters, ehemaliger CDU-Abgeordneter und Bundesminister (Wohlfahrtsverbände)
- Wilhelm Schmidt, ehemaliger SPD-Abgeordneter und Mitglied von Regierungskommissionen (Wohlfahrtsverbände)
- Renate Holznagel, ehemalige Abgeordnete, CDU-Landesvorstandsmitglied (Bund der Vertriebenen)
- Cornelia Tausch, Abgeordnete, SPD-Landesvorstandsmitglied (Verbraucherzentrale)
- Angela Spizig, Lehrerin, langjährige Grünen-Kommunalpolitikerin (Medien/Film)
- Reinhard Klimmt, ehemaliger SPD-Ministerpräsident (Kultur)
Personen mit aktuellen/früheren staatlichen/politischen Posten
- Frank Werneke, SPD-Mitglied (verdi)
- Helene Wildfeuer (Beamtenbund)
- Achim Dercks, universitäre Tätigkeit, langjährige DIHK-Tätigkeit (DIHK)
- Katrin Kroemer, Lehrbeauftragte staatliche Westfälische Hochschule (Journalistenverband)
- Cornelia Füllkrug-Weitzel, universitäre Tätigkeit HU/FU Berlin, SPD-Nominierung für den Bundestag (Wohlfahrtsverbände)
- Claudia Conen (Europa-Union) – keine persönliche Verbindung, allerdings ist die Europa-Union grundsätzlich als CDU-nah einzuordnen
- Olaf Tschimpke, Rat für nachhaltige Entwicklung (NABU)
- Laura-Kristine Krause, SPD-Mitglied (Internet)
- Andreas Breiter, staatliche Universität Bremen (Foschung)
- Ali Ertan Toprak, CDU-Mitglied und -Kandidat, ehemaliger Bundestagsreferent (Migranten)
- Michael Jörg, SPD-Mitglied (inklusive Gesellschaft)
- Gabriele Köster, Leiterin der Museen Magdeburg (Brauchtum)
- Karin Haug, SSW-Kommunalpolitikerin (Minderheitensprachen)
- Jenny Luca Renner, Bundesarbeitsgemeinschaftsvorsitzende Die Linke („LSBTTIQ“)
Unabhängige Mitglieder
- Beate Bäumer (katholische Kirche)
- Hans Langendörfer (katholische Kirche)
- Hans Ulrich Anke (evangelische Kirche)
- Marlehn Thieme (evangelische Kirche)
- Salomon Korn (Zentralrat der Juden)
- Holger Schwannecke (Handwerksverband)
- Inken Boyens (Zeitungsverleger)
- Peter Neher (Wohlfahrtsverbände)
- Claudia Bokel (Olympischer Sportbund)
- Klaus Brunsmeier (BUND)
- Hugo Diederich (Opfer des Stalinismus)
- Wolfgang Kopf (Digitales)
- Bendix Lippe (Familie/Jugend)
- Christoph Becker (Musik)
- Friedrich Wilhelm Bluschke (Bürgerschaftliches Engagement)
- Kerim Ocakdan (Muslime)
- Ronald Voigt (Katastrophenschutz)
Zusammenfassung
Die staatliche Verschränkung der ZDF-Gremien ist, ehrlich gesagt, erschreckend.
Im Verwaltungsrat findet sich lediglich ein wirklich staatsfernes Mitglied (8,3 %). Die Hälfte der Mitglieder stammt aus höchsten Politikkreisen und war/ist zumindest in einer Landesregierung tätig. Ein weiteres Viertel der Mitglieder blickt auf langjährige politische Tätigkeit zurück.
Im Fernsehrat sind fast drei Viertel der Mitglieder (43 Personen = 71,7 %) staats- bzw. politiknah. Neben den 20 unmittelbaren staatlichen Mitgliedern sind es neun meist hochrangige ehemalige Politiker bis hin zu Bundesministern und Ministerpräsidenten. Soweit die Länder neuerdings „unabhängige“ Mitglieder für bestimmte gesellschaftliche Themenbereiche entsenden dürfen, achten sie dort offenbar recht gerne auf das Parteibuch, wobei aber allzu prominente Politiker eher selten sind.
Schauen wir nun noch einmal etwas differenzierter darauf: Ich rechne die Politiker zu 66 % dem Staat zu und die staatsnahen Personen zu 33 %. Diese Berechnung zwei bzw. einem Drittel bildet die bestehenden Verbindungen zwar noch ab, berücksichtigt aber auch die Unabhängigkeit des Mitglieds.
Im Verwaltungsrat haben wir dann vier vollstaatliche Mitglieder, zwei mit 66 % staatlicher Verbindung und fünf weitere mit 33 %. Damit ist die staatliche Beteiligung hier 4 + (2 x 0,66) + (5 x 0,33) = 6,97. Das macht eine Staatsquote von 58 %.
Im Fernsehrat haben wir 20 + (9 x 0,66) + (14 x 0,33) = 30,56. Das sind 51 %.
Also sogar, wenn man aktuelle und frühere politische Verflechtungen großzügig herausrechnet und auch nicht jede Verbindung zu Staat und Parteien überhaupt berücksichtigt, ergibt sich eine staatliche Dominanz in beiden Gremien. Dafür ist es auch egal, ob man nun je nach Berechnungsweise zu 40 oder zu 60 % Staatsanteil kommt.
Kann man daran nun etwas ändern? Nein, natürlich nicht. Diese Aufstellung zeigt ja, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben, die es eigentlich gibt, in der Realität großflächig unterlaufen werden. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine Milliardenmaschinerie, die dauerhafte politische Werbung für die etablierten Parteien und Politiker liefert. Das wird natürlich nur zu gern vereinnahmt.
Wer keinen staatlich beeinflussten Rundfunk will, muss ihn ganz einfach abschaffen.