Suchergebnisse für: GEZ-FAQ

Sachsen-Anhalts Landtag wird der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um knapp 2.000.000.000 Euro für die nächsten vier Jahre nicht zustimmen. Hier einige Fragen und Antworten zu dieser Thematik. (Diese Seite wird nach und nach überarbeitet und ergänzt.) Was genau hat der Landtag beschlossen? Gar nichts. Es wurde lediglich entschieden, über die Zustimmung des Landes zum „Ersten … „Was bedeutet Sachsen-Anhalts Nein?“ weiterlesen

Seit einiger Zeit kontaktiere ich immer wieder Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland, um diesen meine Meinung über das staatliche Fernsehen mitzuteilen. Ich gehe natürlich nicht davon aus, dass die alle sofort sagen „Oh, der Hummel ist gegen den Staatsfunk, da stimme ich das nächste Mal auch dagegen“. Aber vielleicht trage ich so meinen kleinen Teil dazu … „Rückmeldungen von Abgeordneten“ weiterlesen

Grundsätzlich nicht. Das Nichtzahlen des Rundfunkbeitrags ist für sich genommen nicht strafbar, man kann also nicht zu einer Freiheitsstrafe o.ä. verurteilt werden. Es ist allenfalls eine Ordnungswidrigkeit (§ 12 Abs. 1 RBStV), wegen der es zu Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) kommen kann. Da diese Ordnungswidrigkeit aber praktisch niemals verfolgt wird, scheidet das aus. Man kann … „Kann man wegen der GEZ verhaftet werden?“ weiterlesen

In der Diskussion um den Rundfunkbeitrag und die momentane Ausgestaltung der „GEZ“ wird immer wieder die Möglichkeit einer Steuerfinanzierung des staatlichen Rundfunks aufgeworfen. Dieser Artikel soll zeigen, warum das keine gute Idee wäre. Das häufigste Argument für die bisherige Struktur und gegen eine Steuerfinanzierung ist rein formaler Natur: Dadurch wären die Rundfunkanstalten und Sender nicht … „Steuerfinanzierter Rundfunk?“ weiterlesen

In der Diskussion taucht immer wieder die Frage auf, ob man die Rundfunkbeiträge auch monatlich zahlen kann. Eines vorweg: Auch eine monatliche Zahlung ist natürlich eine Zahlung. Insofern ist der Beitragsservice schon mal ganz zufrieden, wenn überhaupt Geld kommt, und eine wirkliche Widerstandstat ist das sicher nicht. Zahlung für drei Monate Wann gezahlt werden muss, … „Kann man die GEZ auch monatlich bezahlen?“ weiterlesen

Nein, das geht nicht. Titel stellt Situation vor Vollstreckung fest Die Idee ist folgende: In einem Festsetzungsbescheid wird eine bestimmte Beitragsschuld festgesetzt. Diese wird dann bei weiterer Nichtbezahlung irgendwann später über ein Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörde (Gerichtsvollzieher, Stadtkasse, Finanzamt) weitergegeben. Wenn man nun einen geringen Teilbetrag davon zahlt, stimmt das Vollstreckungsersuchen nicht mehr und ist … „Kann man die Zwangsvollstreckung durch eine Teilzahlung torpedieren?“ weiterlesen

Diese Hinweise beziehen sich auf das Argument des Nicht-Verwaltungsakts. Schauen Sie sich bitte auch die übrigen Seiten dazu an, sonst ist vieles hier kaum verständlich: Einleitung Vorlage (Mustertext) Nicht-Verwaltungsakt für die Länder Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt Vorlage (Mustertext) Nicht-Verwaltungsakt für die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen

Es ergeben sich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Diese wurden – wie alle anderen Festsetzungsbescheide auch – durch den Beitragsservice in einem vollautomatisierten Verfahren erstellt. Ein solcher vollautomatisierter VA entspricht jedoch nicht den Formvorschriften des § 37 Abs. 2 bis 5 Landes-VwVfG, die auch für die Landesrundfunkanstalt – jedenfalls analog – gelten … „Vorlage Nicht-Verwaltungsakt Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen“ weiterlesen

Es ergeben sich erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide. Diese wurden – wie alle anderen Festsetzungsbescheide auch – durch den Beitragsservice in einem vollautomatisierten Verfahren erstellt. Ein solcher vollautomatisierter VA entspricht jedoch nicht den Formvorschriften des § 37 Abs. 2 bis 5 Landes-VwVfG, die auch für die Landesrundfunkanstalt – jedenfalls analog – gelten … „Vorlage Nicht-Verwaltungsakt Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt“ weiterlesen

Es hat sich mittlerweile eine neue Argumentation gegen Festsetzungsbescheide ergeben, die den vollautomatischen, rein maschinellen Erlass dieser Bescheide angreift. Hintergrund ist, verkürzt gesagt, dass eine behördliche Entscheidung immer nur von einem „echten Menschen“ verfügt werden darf. Beim Beitragsservice werden aber sämtliche Bescheide vollautomatisch von einem Computer aus dem Bestand einer Datenbank erstellt, ohne dass irgendeine … „Das Argument des Nicht-Verwaltungsakts“ weiterlesen