Fragen zu Rundfunk und Beitrag
Der Rundfunkbeitrag wird bislang so festgelegt, dass die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) alle zwei Jahre die notwendige Finanzierung des staatlichen Rundfunks überprüft. Anhand dessen wird dann eine Empfehlung an die Landesparlamente übermittelt, wie hoch der Beitrag für den einzelnen Bürger künftig sein soll. Die Höhe wird dann meist für vier Jahre … „Inflationsausgleich für den Rundfunkbeitrag?“ weiterlesen
Nicht vollständig. Ein Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto genannt, ist ein normales Girokonto, in das die Pfändungsfreibeitrage automatisch integriert und bei einer Kontopfändung berücksichtigt werden. Wird ein P-Konto (z.B. wegen einer Rundfunkbeitragsschuld) gepfändet, wird nicht das gesamte Geld darauf gesperrt und später an den Gläubiger abgeführt, sondern es verbleibt der pfändungsfreie Betrag, der ein Existenzminimum sichern soll. … „Hilft ein P-Konto gegen GEZ-Vollstreckungen?“ weiterlesen
Wenn mehrere verschiedene Schulden – z.B. schon mehrere Hauptschulden und daneben auch noch Kosten, Gebühren, Zinsen usw – bestehen, stellt sich die Frage, worauf erfolgte Zahlungen angerechnet werden. Auch, wenn es mathematisch zunächst egal zu sein scheint, kann es juristisch durchaus Unterschiede geben: Möglicherweise werden verschiedene Posten unterschiedlich verzinst – auf Zinsen selbst sind keine … „Worauf werden Zahlungen zuerst angerechnet?“ weiterlesen
Nein. Es besteht häufig die Befürchtung, man würde einen Vertrag mit dem Beitragsservice („GEZ“) oder mit den Landesrundfunkanstalten schließen, wenn man bezahlt, auf Schreiben antwortet, Widerspruch einlegt, eine Beitragsbefreiung beantragt oder sonst irgendein Lebenszeichen von sich gibt. Das ist aber nicht der Fall. Ein Vertragsschluss kommt – im Zivilrecht und im Verwaltungsrecht – durch übereinstimmende … „Schließe ich einen Vertrag mit der GEZ, wenn ich…?“ weiterlesen
Viel ist in den letzten Tagen über das „Framing-Gutachten“ geschrieben worden, mit dem sich der Staatsrundfunk einen politisch korrekten Sprachgebrauch konstruieren will. Wer sich dieses Dokument einmal komplett ansehen will, findet es bei netzpolitik.org.
Auf giga.de stellt der dortige Autor „ein paar unangenehme Fragen“ an die Gegner des staatlichen Rundfunksystems. Er geht zwar gleich davon aus, dass sich solche Personen „wahrscheinlich nicht mehr mit Argumenten zum Nachdenken oder Umdenken bewegen“ lassen. Ich erlaube mir aber trotzdem, diese Fragen zu beantworten. Du liebst deine Heimat und die Region in der … „Vier unangenehme Fragen“ weiterlesen
Der Beitragsservice ist, wie im letzten Beitrag (Was ist der Beitragsservice?) ausgeführt wurde, nur eine Art Handlanger der Rundfunkanstalten für die Erhebung der Rundfunkbeiträge und handelt in deren Auftrag und für deren Rechnung, aber nicht für sich selbst. Aber warum gibt es diesen Beitragsservice denn nun überhaupt? Warum machen das die Rundfunkanstalten nicht selbst durch … „Warum gibt es den Beitragsservice?“ weiterlesen
Viele Mythen kreisen rund um den Beitragsservice, der ja die Instanz ist, mit der man als Beitragspflichtiger am meisten zu tun hat. Besonders viel Service bietet dieser euphemistisch benannte Service freilich nicht an – er will einfach unser Geld. Was ist denn nun dieser ominöse Beitragsservice? Legaldefiniert ist dieser Beitragsservice als „nichtrechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft“. § … „Was ist der Beitragsservice?“ weiterlesen
Die öffentlich-rechtlichen Staatssender bieten uns mediale Grundversorgung. Dafür sind sie nach den Rundfunkstaatsverträgen da und das soll auch verfassungsrechtlich geschützt sein. Was alles zu dieser ominösen Grundversorgung gehört, zeigt dieses Beispiel wunderbar: Jung, genervt und wortgewandt: bei WEIL ISSO kotzen wir ab über wirklich nervige Dinge des Alltags und sind dabei wunderbar poetisch. Is eben … „Humoristisch: Was ist eigentlich Grundversorgung?“ weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16). Eine ausführliche Urteilsbesprechung wird noch folgen, vorerst hierzu nur ein paar spontane Gedanken: