Ist man als Zweitwohnungsinhaber nun von der GEZ befreit?

Das ist noch nicht ganz klar. Insbesondere kommt es darauf an, welche genaue Konstellation hinsichtlich der zu betrachtenden Wohnungen und der dort wohnenden Personen vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner letzten Entscheidung zum Rundfunkbeitrag (Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018, Az. 1 BvR 1675/16 u.a.) folgendes entschieden: [Die bisherige Rechtslage ist insoweit verfassungswidrig,] … „Ist man als Zweitwohnungsinhaber nun von der GEZ befreit?“ weiterlesen

Soll ich der Creditreform antworten?

Die Creditreform ist ein Inkassounternehmen, das für die Rundfunkanstalten die Schulden eintreiben soll. So gesehen hat die CR keinerlei weitergehende Befugnisse. Es gibt also keine Pflicht, mit diesem Unternehmen zusammenzuarbeiten. Die Creditreform soll erreichen, dass entweder gezahlt oder eine Zahlungsvereinbarung geschlossen wird. Etwas anderes interessiert sie nicht. Erklärt man sich dazu nicht bereit, gibt die … „Soll ich der Creditreform antworten?“ weiterlesen

Wann verjährt der Rundfunkbeitrag?

Das kann man schwer sagen. Jedenfalls sollte man sich auf die Verjährung nicht zu sehr verlassen und nicht davon ausgehen, dass länger zurückliegende Beiträge sicher nicht mehr eingefordert werden können. Rundfunkrecht verweist auf Zivilrecht Grundsätzlich verweist § 7 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) auf die Regelungen des Zivilrechts: Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach … „Wann verjährt der Rundfunkbeitrag?“ weiterlesen

GEZ-Barzahlung: BVerwG legt Verfahren dem EuGH vor

Laut den Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten ist eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht vorgesehen. Bezahlt werden kann nur per Lastschrift bzw. Überweisung. Hiergegen hat ein Beitragspflichtiger geklagt und zunächst verloren. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache nun anders beurteilt und vor allem aus europarechtlichen Gesichtspunkten Zweifel angemeldet. Die endgültige Entscheidung soll aber der Europäische Gerichtshof fällen. In erster … „GEZ-Barzahlung: BVerwG legt Verfahren dem EuGH vor“ weiterlesen

Inflationsausgleich für den Rundfunkbeitrag?

Der Rundfunkbeitrag wird bislang so festgelegt, dass die „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ (KEF) alle zwei Jahre die notwendige Finanzierung des staatlichen Rundfunks überprüft. Anhand dessen wird dann eine Empfehlung an die Landesparlamente übermittelt, wie hoch der Beitrag für den einzelnen Bürger künftig sein soll. Die Höhe wird dann meist für vier Jahre … „Inflationsausgleich für den Rundfunkbeitrag?“ weiterlesen

Hilft ein P-Konto gegen GEZ-Vollstreckungen?

Nicht vollständig. Ein Pfändungsschutzkonto, auch P-Konto genannt, ist ein normales Girokonto, in das die Pfändungsfreibeitrage automatisch integriert und bei einer Kontopfändung berücksichtigt werden. Wird ein P-Konto (z.B. wegen einer Rundfunkbeitragsschuld) gepfändet, wird nicht das gesamte Geld darauf gesperrt und später an den Gläubiger abgeführt, sondern es verbleibt der pfändungsfreie Betrag, der ein Existenzminimum sichern soll. … „Hilft ein P-Konto gegen GEZ-Vollstreckungen?“ weiterlesen

Worauf werden Zahlungen zuerst angerechnet?

Wenn mehrere verschiedene Schulden – z.B. schon mehrere Hauptschulden und daneben auch noch Kosten, Gebühren, Zinsen usw – bestehen, stellt sich die Frage, worauf erfolgte Zahlungen angerechnet werden. Auch, wenn es mathematisch zunächst egal zu sein scheint, kann es juristisch durchaus Unterschiede geben: Möglicherweise werden verschiedene Posten unterschiedlich verzinst – auf Zinsen selbst sind keine … „Worauf werden Zahlungen zuerst angerechnet?“ weiterlesen

Schließe ich einen Vertrag mit der GEZ, wenn ich…?

Nein. Es besteht häufig die Befürchtung, man würde einen Vertrag mit dem Beitragsservice („GEZ“) oder mit den Landesrundfunkanstalten schließen, wenn man bezahlt, auf Schreiben antwortet, Widerspruch einlegt, eine Beitragsbefreiung beantragt oder sonst irgendein Lebenszeichen von sich gibt. Das ist aber nicht der Fall. Ein Vertragsschluss kommt – im Zivilrecht und im Verwaltungsrecht – durch übereinstimmende … „Schließe ich einen Vertrag mit der GEZ, wenn ich…?“ weiterlesen

Framing-Gutachten online

Viel ist in den letzten Tagen über das „Framing-Gutachten“ geschrieben worden, mit dem sich der Staatsrundfunk einen politisch korrekten Sprachgebrauch konstruieren will. Wer sich dieses Dokument einmal komplett ansehen will, findet es bei netzpolitik.org.

Vier unangenehme Fragen

Auf giga.de stellt der dortige Autor „ein paar unangenehme Fragen“ an die Gegner des staatlichen Rundfunksystems. Er geht zwar gleich davon aus, dass sich solche Personen „wahrscheinlich nicht mehr mit Argumenten zum Nachdenken oder Umdenken bewegen“ lassen. Ich erlaube mir aber trotzdem, diese Fragen zu beantworten. Du liebst deine Heimat und die Region in der … „Vier unangenehme Fragen“ weiterlesen