23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf dem Weg

(Da es sich um ein sehr aktuelles Gesetzgebungsvorhaben handelt, können sich immer wieder neue Informationen ergeben, die dann in diesen Artikel eingebaut werden.) Seit Kurzem ist die Drucksache 6/18143 der sächsischen Staatsregierung online. Mit dieser wird der Landtag darüber informiert, was die Ministerpräsidenten beschlossen haben, um den staatlichen Rundfunk „weiterzuentwickeln“. Das Papier nennt sich Vorunterrichtung … „23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf dem Weg“ weiterlesen

Ist eine Inhaftierung wegen GEZ-Schulden unzulässig gemäß EMRK?

Häufig wird GEZ-„Schuldnern“ die Erzwingungshaft angedroht, wenn sie die Vermögensauskunft (früher eidesstaatliche Versicherung, noch früher Offenbarungseid) nicht abgeben wollen. Ab und zu wird das dann auch tatsächlich umgesetzt. Nun gibt es Stimmen, die das als Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention ansehen. Richtig ist, dass es ein Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden im vierten Zusatzprotokoll zur EMRK … „Ist eine Inhaftierung wegen GEZ-Schulden unzulässig gemäß EMRK?“ weiterlesen

Was bedeutet Grundversorgung?

Im Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem ist häufig von einer „Grundversorgung“ die Rede, die die staatlichen Fernseh- und Radiosender erbringen müssten. Was genau diese Grundversorgung erfasst, war schon des öfteren Gegenstand von Entscheidungen der Verfassungsgerichte. Deren Darlegungen sollen hier systematisch zusammengefasst werden. 4. Rundfunk-Urteil: Programmsparten daß der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt wird, der neben … „Was bedeutet Grundversorgung?“ weiterlesen

Darf die Stadtkasse Amtshilfe für den Beitragsservice leisten?

Stadtkassen sind in vielen Bundesländern die Vollstreckungsbehörden für Rundfunkbeitragsforderungen. Der Beitragsservice zieht nicht selbst los und pfändet, verlangt die Vermögensauskunft oder sorgt sonst für die Eintreibung der Forderung. Das überlässt man vielmehr dem Gerichtsvollzieher oder – in den meisten Bundesländern – den Gemeinden bzw. den Stadtkassen. Häufig wird bezweifelt, dass diese überhaupt Amtshilfe für den … „Darf die Stadtkasse Amtshilfe für den Beitragsservice leisten?“ weiterlesen

Ist man als Zweitwohnungsinhaber nun von der GEZ befreit?

Das ist noch nicht ganz klar. Insbesondere kommt es darauf an, welche genaue Konstellation hinsichtlich der zu betrachtenden Wohnungen und der dort wohnenden Personen vorliegt. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner letzten Entscheidung zum Rundfunkbeitrag (Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018, Az. 1 BvR 1675/16 u.a.) folgendes entschieden: [Die bisherige Rechtslage ist insoweit verfassungswidrig,] … „Ist man als Zweitwohnungsinhaber nun von der GEZ befreit?“ weiterlesen

Soll ich der Creditreform antworten?

Die Creditreform ist ein Inkassounternehmen, das für die Rundfunkanstalten die Schulden eintreiben soll. So gesehen hat die CR keinerlei weitergehende Befugnisse. Es gibt also keine Pflicht, mit diesem Unternehmen zusammenzuarbeiten. Die Creditreform soll erreichen, dass entweder gezahlt oder eine Zahlungsvereinbarung geschlossen wird. Etwas anderes interessiert sie nicht. Erklärt man sich dazu nicht bereit, gibt die … „Soll ich der Creditreform antworten?“ weiterlesen

Wann verjährt der Rundfunkbeitrag?

Das kann man schwer sagen. Jedenfalls sollte man sich auf die Verjährung nicht zu sehr verlassen und nicht davon ausgehen, dass länger zurückliegende Beiträge sicher nicht mehr eingefordert werden können. Rundfunkrecht verweist auf Zivilrecht Grundsätzlich verweist § 7 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) auf die Regelungen des Zivilrechts: Die Verjährung der Beitragsforderung richtet sich nach … „Wann verjährt der Rundfunkbeitrag?“ weiterlesen

GEZ-Barzahlung: BVerwG legt Verfahren dem EuGH vor

Laut den Beitragssatzungen der Landesrundfunkanstalten ist eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags nicht vorgesehen. Bezahlt werden kann nur per Lastschrift bzw. Überweisung. Hiergegen hat ein Beitragspflichtiger geklagt und zunächst verloren. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Sache nun anders beurteilt und vor allem aus europarechtlichen Gesichtspunkten Zweifel angemeldet. Die endgültige Entscheidung soll aber der Europäische Gerichtshof fällen. In erster … „GEZ-Barzahlung: BVerwG legt Verfahren dem EuGH vor“ weiterlesen