Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalten

Als staatliche Behörden unterstehen die Rundfunkanstalten (und damit auch der Beitragsservice als Schreibstube der Anstalt) der Aufsicht durch eine übergeordnete Behörde. Praktisch allen Regelungen ist folgendes gemeinsam: Es gibt eine Rechtsaufsicht des Staates über die Rundfunkanstalten. Diese ist relativ „weit oben“ angesiedelt, meist unmittelbar bei der Landesregierung. Primäre Maßnahme ist lediglich der Hinweis durch die … „Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalten“ weiterlesen

Beitragserhöhung: BVerfG lehnt Eilantrag ab

Das BVerfG hat den Eilantrag der Rundfunkanstalten auf sofortige Erhöhung des Beitrags abgelehnt. Dieser Beschluss (Aktenzeichen 1 BvR 2756/20) wurde heute verkündet. Das BVerfG hat den Eilantrag abgelehnt, weil die Sender nicht ausreichend dargelegt haben, dass ihnen „schwere Nachteile“ entstehen, wenn sie den höheren Beitrag nicht sofort bekommen. Darum gab es keinen Grund für eine … „Beitragserhöhung: BVerfG lehnt Eilantrag ab“ weiterlesen

Dürften die staatlichen Sender verschlüsselt werden?

In der Diskussion um eine Reform der GEZ wird immer mal wieder der Vorschlag aufgeworfen, man könne die öffentlich-rechtlichen Sender doch einfach verschlüsseln. Dann müsse man sie nicht abschaffen, aber auch nicht durch Zwangsbeiträge finanzieren. Wer diese Sender weiter sehen und unterstützen will, schließt eben freiwillig ein Abonnement ab und erhält Zugangsdaten oder ganz altmodisch … „Dürften die staatlichen Sender verschlüsselt werden?“ weiterlesen

Was bedeutet Sachsen-Anhalts Nein?

Sachsen-Anhalts Landtag wird der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um knapp 2.000.000.000 Euro für die nächsten vier Jahre nicht zustimmen. Hier einige Fragen und Antworten zu dieser Thematik. (Diese Seite wird nach und nach überarbeitet und ergänzt.) Was genau hat der Landtag beschlossen? Gar nichts. Es wurde lediglich entschieden, über die Zustimmung des Landes zum „Ersten … „Was bedeutet Sachsen-Anhalts Nein?“ weiterlesen

Rückmeldungen von Abgeordneten

Seit einiger Zeit kontaktiere ich immer wieder Landtagsabgeordnete in ganz Deutschland, um diesen meine Meinung über das staatliche Fernsehen mitzuteilen. Ich gehe natürlich nicht davon aus, dass die alle sofort sagen „Oh, der Hummel ist gegen den Staatsfunk, da stimme ich das nächste Mal auch dagegen“. Aber vielleicht trage ich so meinen kleinen Teil dazu … „Rückmeldungen von Abgeordneten“ weiterlesen

Kann man wegen der GEZ verhaftet werden?

Grundsätzlich nicht. Das Nichtzahlen des Rundfunkbeitrags ist für sich genommen nicht strafbar, man kann also nicht zu einer Freiheitsstrafe o.ä. verurteilt werden. Es ist allenfalls eine Ordnungswidrigkeit (§ 12 Abs. 1 RBStV), wegen der es zu Erzwingungshaft (§ 96 OWiG) kommen kann. Da diese Ordnungswidrigkeit aber praktisch niemals verfolgt wird, scheidet das aus. Man kann … „Kann man wegen der GEZ verhaftet werden?“ weiterlesen

Steuerfinanzierter Rundfunk?

In der Diskussion um den Rundfunkbeitrag und die momentane Ausgestaltung der „GEZ“ wird immer wieder die Möglichkeit einer Steuerfinanzierung des staatlichen Rundfunks aufgeworfen. Dieser Artikel soll zeigen, warum das keine gute Idee wäre. Das häufigste Argument für die bisherige Struktur und gegen eine Steuerfinanzierung ist rein formaler Natur: Dadurch wären die Rundfunkanstalten und Sender nicht … „Steuerfinanzierter Rundfunk?“ weiterlesen

Kann man die GEZ auch monatlich bezahlen?

In der Diskussion taucht immer wieder die Frage auf, ob man die Rundfunkbeiträge auch monatlich zahlen kann. Eines vorweg: Auch eine monatliche Zahlung ist natürlich eine Zahlung. Insofern ist der Beitragsservice schon mal ganz zufrieden, wenn überhaupt Geld kommt, und eine wirkliche Widerstandstat ist das sicher nicht. Zahlung für drei Monate Wann gezahlt werden muss, … „Kann man die GEZ auch monatlich bezahlen?“ weiterlesen

Kann man die Zwangsvollstreckung durch eine Teilzahlung torpedieren?

Nein, das geht nicht. Titel stellt Situation vor Vollstreckung fest Die Idee ist folgende: In einem Festsetzungsbescheid wird eine bestimmte Beitragsschuld festgesetzt. Diese wird dann bei weiterer Nichtbezahlung irgendwann später über ein Vollstreckungsersuchen an die Vollstreckungsbehörde (Gerichtsvollzieher, Stadtkasse, Finanzamt) weitergegeben. Wenn man nun einen geringen Teilbetrag davon zahlt, stimmt das Vollstreckungsersuchen nicht mehr und ist … „Kann man die Zwangsvollstreckung durch eine Teilzahlung torpedieren?“ weiterlesen

Weiterführende Hinweise zum Nicht-Verwaltungsakt

Diese Hinweise beziehen sich auf das Argument des Nicht-Verwaltungsakts. Schauen Sie sich bitte auch die übrigen Seiten dazu an, sonst ist vieles hier kaum verständlich: Einleitung Vorlage (Mustertext) Nicht-Verwaltungsakt für die Länder Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt Vorlage (Mustertext) Nicht-Verwaltungsakt für die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Hamburg, Saarland, Schleswig-Holstein, Thüringen