Warum gibt es den Beitragsservice?

Der Beitragsservice ist, wie im letzten Beitrag (Was ist der Beitragsservice?) ausgeführt wurde, nur eine Art Handlanger der Rundfunkanstalten für die Erhebung der Rundfunkbeiträge und handelt in deren Auftrag und für deren Rechnung, aber nicht für sich selbst. Aber warum gibt es diesen Beitragsservice denn nun überhaupt? Warum machen das die Rundfunkanstalten nicht selbst durch … „Warum gibt es den Beitragsservice?“ weiterlesen

Was ist der Beitragsservice?

Viele Mythen kreisen rund um den Beitragsservice, der ja die Instanz ist, mit der man als Beitragspflichtiger am meisten zu tun hat. Besonders viel Service bietet dieser euphemistisch benannte Service freilich nicht an – er will einfach unser Geld. Was ist denn nun dieser ominöse Beitragsservice? Legaldefiniert ist dieser Beitragsservice als „nichtrechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft“. § … „Was ist der Beitragsservice?“ weiterlesen

Humoristisch: Was ist eigentlich Grundversorgung?

Die öffentlich-rechtlichen Staatssender bieten uns mediale Grundversorgung. Dafür sind sie nach den Rundfunkstaatsverträgen da und das soll auch verfassungsrechtlich geschützt sein. Was alles zu dieser ominösen Grundversorgung gehört, zeigt dieses Beispiel wunderbar: Jung, genervt und wortgewandt: bei WEIL ISSO kotzen wir ab über wirklich nervige Dinge des Alltags und sind dabei wunderbar poetisch. Is eben … „Humoristisch: Was ist eigentlich Grundversorgung?“ weiterlesen

BVerfG zum Rundfunkbeitrag – spontane Gedanken

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Sender im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar ist (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16). Eine ausführliche Urteilsbesprechung wird noch folgen, vorerst hierzu nur ein paar spontane Gedanken:

Wie lange darf das Widerspruchsverfahren dauern?

Viele angebliche Beitragsschuldner legen gegen den Festsetzungsbescheid Widerspruch ein und hören dann erst einmal viele Monate gar nichts. Dabei bedeutet ein Widerspruch, dass die erlassende Behörde (also die Landesrundfunkanstalt, handelnd durch den Beitragsservice) die Sache noch einmal überdenken und ihren Bescheid überprüfen muss. Anschließend wird ein Widerspruchsbescheid erlassen, der die endgültige Entscheidung der Behörde beinhaltet. … „Wie lange darf das Widerspruchsverfahren dauern?“ weiterlesen

Reicht es, wenn eine Person in der Wohnung beitragsbefreit ist?

Teilweise. Eine Befreiung wirkt gemäß § 4 Abs. 3 RBStV auch für andere Personen, aber nur in sehr begrenztem Rahmen: Die dem Antragsteller gewährte Befreiung oder Ermäßigung erstreckt sich innerhalb der Wohnung 1. auf dessen Ehegatten, 2. auf den eingetragenen Lebenspartner, 3. auf Kinder des Antragstellers und der unter den Nummern 1 und 2 genannten … „Reicht es, wenn eine Person in der Wohnung beitragsbefreit ist?“ weiterlesen

NDR/Beitragsservice setzt Vollstreckung nach Klageerhebung aus

Es ist noch kein endgültiger Sieg in der Sache, für den Mandanten aber ein zumindest kleiner Erfolg im Sachen Rundfunkbeitrag: Der Beitragsservice hat die Vollstreckung eines Festsetzungsbescheids ausgesetzt, nachdem ich (Rechtsanwalt Thomas Hummel, Kanzlei Abamatus) gegen diesen eine Klage zum Verwaltungsgericht erhoben habe. Da dieses Vorgehen auch für andere Betroffene interessant sein kann, möchte ich … „NDR/Beitragsservice setzt Vollstreckung nach Klageerhebung aus“ weiterlesen

Ist ein Festsetzungsbescheid ein Leistungsbescheid?

Gute Frage. Ein Leistungsbescheid wird in den Verwaltungsvollstreckungsgesetzen idR definiert als „Verwaltungsakt, mit dem eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird“ (z.B. Art. 23 Abs. 1 VwZVG Bayern, § 17 Abs. 1 VwVG Brandenburg) oder es wird von einem „Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist“ (z.B. § 3 Abs. 2 lit. a VwVG … „Ist ein Festsetzungsbescheid ein Leistungsbescheid?“ weiterlesen

Darf der Beitragsservice mehreren Bewohnern einer Wohnung separate Beitragsbescheide schicken?

Ja, da die Bewohner als Gesamtschuldner haften (§ 2 Abs. 3 Satz 1 RBStV, § 44 Abs. 1 Satz 2 AO). Das bedeutet, dass die LRA – sofern der Anspruch überhaupt besteht – den Beitrag von jeder Person fordern kann. Das kann auch dadurch geschehen, dass gegenüber jeder Person der volle Beitrag geltend gemacht wird. … „Darf der Beitragsservice mehreren Bewohnern einer Wohnung separate Beitragsbescheide schicken?“ weiterlesen

GEZ und Creditreform – Antwort des Datenschutzbeauftragten

Der Beitragsservice bedient sich gerne der Creditreform als Inkassounternehmen. Die Creditreform versendet dann einen Brief an den vermeintlichen Beitragsschuldner und fordert ihn (mit der ganzen Autorität eines Inkassobüros) zur Zahlung auf. Dabei gibt es, ganz modern, auch gleich die Möglichkeit, sich auf einer Internetplattform einzuloggen und sich um seine Schuldenlast zu kümmern. Hierzu habe ich … „GEZ und Creditreform – Antwort des Datenschutzbeauftragten“ weiterlesen