Lohnt sich eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag?

Wohl eher nicht, da bereits einige Klagen laufen, die auch bis zum Bundesverfassungsgericht und internationalen Gerichten betrieben werden. Den Ausgang kann man wohl abwarten und gewinnt durch ein eigenes Vorgehen nicht viel.

Anders ist es natürlich, wenn man aufgrund seiner persönlichen Situation eine Ermäßigung oder Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht geltend machen kann.

Erlaubt das Grundgesetz die Rundfunkgebühren?

Das Grundgesetz äußert sich hierzu überhaupt nicht. Das ist aber auch nicht nötig, im Föderalstaat brauchen die Länder keine Genehmigung des Bundes, um Gesetze zu erlassen oder Staatsverträge zu schließen.

Zudem erkennt das Grundgesetz ausdrücklich an, dass alle Kompetenzen, die es nicht dem Bund zuweist, den Ländern zustehen (Art. 70 Abs. 1 GG).

Lohnt sich eine Klage, wenn ich glaube, vom Rundfunkbeitrag befreit zu sein?

Wenn man nicht gegen den Beitrag an sich klagen will, sondern dagegen, dass man ihn selbst zahlen soll, sollte man seine Chancen abwägen. Wenn man einen Befreiungstatbestand des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zweifellos erfüllt, sollte man die vorgesehenen rechtlichen Mittel ausschöpfen.

Dürfen die Länder einen Vertrag zu Lasten Dritter abschließen?

Im Zivilrecht sind Verträge, die nicht am Vertrag beteiligten Personen Pflichten auferlegen (Verträge zu Lasten Dritter), ungültig. Prinzipiell gilt das auch für Staatsverträge.

Allerdings sind die Zustimmungsbeschlüsse der Landtage auch Betätigungen des Gesetzgebungsrechts der Länder. Statt dass jedes Bundesland selbst ein Rundfunkgesetz erlässt, vereinbaren alle Bundesländer dieselben Regelungen im Rahmen eines Vertrags und verabschieden diese durch ihre gesetzgebenden Organe. Und durch Gesetze kann der Staat natürlich in die Rechte seiner Bürger eingreifen.

Was steht im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag?

Der Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (kurz: Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, JMStV) regelt den Jugendschutz in Fernsehen, Radio und Internet. Er gehört insofern nicht zu den unmittelbaren Rundfunkstaatsverträgen, da er für alle, auch private Anbieter gilt.

Er regelt unter anderem,

  • welche Angebote unzulässig sind,
  • wie die Altersfreigaben festgelegt werden,
  • welche Werbeverbote einzuhalten sind,
  • zu welchen Sendezeiten welche Filme laufen dürfen,
  • Kennzeichnungspflichten und
  • die Freiwillige Selbstkontrolle.

Hinzu kommen noch Straf- und Bußgeldbestimmung für Verstöße.

Was steht im Deutschlandradio-Staatsvertrag?

Der Deutschlandradio-Staatsvertrag richtet die „gemeinnützige rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit dem Namen Deutschlandradio“ ein und regelt deren innere Verhältnisse. Im Übrigen regelt er grob die Programmgestaltung der verschiedenen Hörfunkprogramme des Deutschlandradios.

Er ist dabei dem ZDF-Staatsvertrag nachgebildet und weitgehend mit diesem identisch.