Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Staatsfunk bezeichnen?

Ja, natürlich. Was soll das denn sonst sein? Eine kurze Polemik. Es beginnt schon beim Begriff: Öffentlich-rechtlich bedeutet nichts anderes als staatlich. Das öffentliche Recht ist das Recht des Staates. Wenn an deutschen Universitäten das öffentliche Recht gelehrt wird, dann geht es um den Staat. Zum öffentlichen Recht gehört das Staatsorganisationsrecht einerseits und das Verwaltungsrecht … „Darf man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Staatsfunk bezeichnen?“ weiterlesen

Warum gibt es eigentlich diese ganzen Staatsverträge?

Im gesamten Rundfunkrecht ist fast immer nur von Verträgen und fast nie von Gesetzen die Rede. Das ist zunächst einmal etwas irritierend, da wir es ansonsten gewohnt sind, dass unsere Pflichten gegenüber dem Staat in Gesetzen stehen. Diese Rundfunkstaatsverträge werden aber zwischen den Bundesländern geschlossen. Auch die Bundesländer sind Staaten im Sinne der Definition, genauer … „Warum gibt es eigentlich diese ganzen Staatsverträge?“ weiterlesen

Gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz für die Rundfunkanstalten?

Die Landesrundfunkanstalten sind in vielen Ländern aus dem Anwendungsbereich des jeweiligen Verwaltungsverfahrensgesetzes ausgenommen. In folgenden Ländern gilt das jeweilige Landes-Verwaltungsverfahrensgesetz nicht, weil es im jeweiligen Artikel bzw. § des Gesetzes so steht: Baden-Württemberg (SWR): § 2 Abs. 1 VwVfG BW Bayern (BR): Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG Berlin (RBB): § 2 Abs. 4 … „Gilt das Verwaltungsverfahrensgesetz für die Rundfunkanstalten?“ weiterlesen

Kann ich einen negativen Schufa-Eintrag bekommen, wenn ich mit den Rundfunkbeiträgen im Rückstand bin?

Grundsätzlich nein. Die Schufa ist eine private Wirtschaftsauskunftei, ihr Register ist kein offizielles oder gar staatliches Verzeichnis. Ein Schufa-Eintrag setzt prinzipiell voraus, dass der Betroffene eine sogenannte Schufa-Klausel unterschrieben hat, die es dem Vertragspartner (z.B. einer Bank oder einem Versandhändler) erlaubt, die Daten an die Schufa zu übermitteln. Eine solche Klausel hat man gegenüber dem … „Kann ich einen negativen Schufa-Eintrag bekommen, wenn ich mit den Rundfunkbeiträgen im Rückstand bin?“ weiterlesen

Gibt es den Begriff „Festsetzungsbescheid“ überhaupt?

Dieser Begriff kommt in § 10 Abs. 5 Satz 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags vor und definiert offensichtlich das, was in Satz 1 der Vorschrift steht: Die Bescheide, mit denen rückständige Rundfunkbeiträge festgesetzt werden. Tatsächlich gibt es diesen Begriff im sonstigen öffentlichen Recht – soweit ersichtlich – nicht. Es handelt sich also um eine Erfindung des Rundfunkrechts. … „Gibt es den Begriff „Festsetzungsbescheid“ überhaupt?“ weiterlesen

Kann man die GEZ-Befreiung jetzt für drei Jahre rückwirkend beantragen?

Wahrscheinlich schon. Zum Beginn des Jahres ist die Neufassung von § 4 Abs. 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags in Kraft getreten. Dieser sieht in seinen ersten beiden Sätzen vor: Die Dauer der Befreiung oder Ermäßigung richtet sich nach dem Gültigkeitszeitraum des Nachweises nach Absatz 7 Satz 2. Sie beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der … „Kann man die GEZ-Befreiung jetzt für drei Jahre rückwirkend beantragen?“ weiterlesen

Lohnt sich eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag?

Wohl eher nicht, da bereits einige Klagen laufen, die auch bis zum Bundesverfassungsgericht und internationalen Gerichten betrieben werden. Den Ausgang kann man wohl abwarten und gewinnt durch ein eigenes Vorgehen nicht viel. Anders ist es natürlich, wenn man aufgrund seiner persönlichen Situation eine Ermäßigung oder Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht geltend machen kann.