Suchergebnisse für: GEZ-FAQ

Ein Festsetzungsbescheid im Rundfunkbeitragsrecht gemäß dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) dient der Feststellung rückständiger Rundfunkbeiträge. Seitens des Beitragsservice und der meisten Vollstreckungsbehörden wird er als Leistungsbescheid behandelt, also als eine Verfügung, die eine Zahlungspflicht anordnet. An dieser Einordnung ergeben sich aber zunehmend Zweifel, er könnte auch lediglich feststellend sein. Dies habe ich vor Längerem schon einmal kursorisch … „Ist ein Festsetzungsbescheid ein Leistungsbescheid?“ weiterlesen

Der heutige Beitrag kam auf Anregung aus einer der mittlerweile zahlreichen und erfreulich aktiven Anti-GEZ-Gruppen in den Sozialen Medien zustande. Bei dieser Frage geht es um die Bedeutung von § 3 Satz 2 des aktuellen Medienstaatsvertrags, der grundsätzlich alle Medien (Rundfunkveranstalter und Telemedienangebote) umfasst, aber besondere Bedeutung für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat. Diese Bestimmung lautet: … „Die allgemeinen Grundsätze für den Rundfunk“ weiterlesen

In verschiedenen GEZ-Facebook-Gruppen hört man immer wieder die Behauptung, jemand habe die GEZ bezwungen, indem er einfach alle Briefe des Beitragsservice oder der Rundfunkanstalt zurückgeschickt habe. Teilweise wird noch betont, man dürfe den Brief dafür nicht öffnen, man solle den Empfänger durchstreichen, per Hand „Zurück!“ draufschreiben, einen speziellen Aufkleber verwenden o.ä. Ergebnis dessen sei dann, … „Die Brief-Zurück-Methode“ weiterlesen

Wenn der Beitragsservice nicht an sein Geld kommt, geht es früher oder später an die Vollstreckung. Das bedeutet, dass – je nach Land – der Gerichtsvollzieher, die Gemeindebehörde oder das Finanzamt beauftragt wird, bestimmte Festsetzungsbescheide zu vollstrecken, also die dort festgesetzten Beträge einzutreiben. Nun wird des öfteren geäußert, man könnte in dem Fall doch wohl … „Vollstreckungsabwehr durch Teilzahlungen“ weiterlesen

Eine häufige Entgegnung auf Forderungen nach einer Abschaffung des staatlichen Rundfunks ist, dass es eine verfassungsrechtliche Bestandsgarantie für diese gebe. Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes verlange, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk quasi in alle Ewigkeit bestehe. Ergänzt wird diese Bestandsgarantie dann häufig noch um eine Entwicklungsgarantie, die dessen Anpassung an neue technische und … „Gibt es eine ewige Bestandsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk?“ weiterlesen

Der staatliche Rundfunk in Deutschland behauptet gerne, er sei gar nicht staatlich, erst recht kein Staatsrundfunk, sondern öffentlich-rechtlich. Obgleich das öffentliche Recht natürlich gerade das Recht der Staatsverwaltung behandelt, wird „öffentlich-rechtlich“ als etwas ganz anderes als „staatlich“ interpretiert. Begründet wird dies vor allem mit einer vorgeblichen Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender von Staat und Politik. Niemand … „Die Staatsferne des ZDF“ weiterlesen

Als staatliche Behörden unterstehen die Rundfunkanstalten (und damit auch der Beitragsservice als Schreibstube der Anstalt) der Aufsicht durch eine übergeordnete Behörde. Praktisch allen Regelungen ist folgendes gemeinsam: Es gibt eine Rechtsaufsicht des Staates über die Rundfunkanstalten. Diese ist relativ „weit oben“ angesiedelt, meist unmittelbar bei der Landesregierung. Primäre Maßnahme ist lediglich der Hinweis durch die … „Rechtsaufsicht über die Rundfunkanstalten“ weiterlesen

Das BVerfG hat den Eilantrag der Rundfunkanstalten auf sofortige Erhöhung des Beitrags abgelehnt. Dieser Beschluss (Aktenzeichen 1 BvR 2756/20) wurde heute verkündet. Das BVerfG hat den Eilantrag abgelehnt, weil die Sender nicht ausreichend dargelegt haben, dass ihnen „schwere Nachteile“ entstehen, wenn sie den höheren Beitrag nicht sofort bekommen. Darum gab es keinen Grund für eine … „Beitragserhöhung: BVerfG lehnt Eilantrag ab“ weiterlesen

In der Diskussion um eine Reform der GEZ wird immer mal wieder der Vorschlag aufgeworfen, man könne die öffentlich-rechtlichen Sender doch einfach verschlüsseln. Dann müsse man sie nicht abschaffen, aber auch nicht durch Zwangsbeiträge finanzieren. Wer diese Sender weiter sehen und unterstützen will, schließt eben freiwillig ein Abonnement ab und erhält Zugangsdaten oder ganz altmodisch … „Dürften die staatlichen Sender verschlüsselt werden?“ weiterlesen

Sachsen-Anhalts Landtag wird der geplanten Erhöhung des Rundfunkbeitrags um knapp 2.000.000.000 Euro für die nächsten vier Jahre nicht zustimmen. Hier einige Fragen und Antworten zu dieser Thematik. (Diese Seite wird nach und nach überarbeitet und ergänzt.) Was genau hat der Landtag beschlossen? Gar nichts. Es wurde lediglich entschieden, über die Zustimmung des Landes zum „Ersten … „Was bedeutet Sachsen-Anhalts Nein?“ weiterlesen